EU-Kommission will Rauchverbot ausweiten

AFP VOM 30.6.2009 | Nachrichten - Europarecht | 1678 Aufrufe Mehr zum Thema:

Rauchverbot

Verbindliche Regeln für rauchfreie Zonen gefordert

Die EU-Kommission hat nach einem Zeitungsbericht die Mitgliedstaaten zu einer Ausweitung des Rauchverbots aufgefordert. "Verbindliche Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten" seien das einzige Mittel, die Menschen ausreichend vor den gesundheitlichen Risiken des Passivrauchens zu schützen, zitiert die Zeitung "Die Welt" aus einem Vorschlag von EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou. Ziel des Vorschlags sei die "Beseitigung jeglichen Tabakrauchs an allen Arbeitsplätzen in geschlossenen Räumen, öffentlich zugänglichen Orten in geschlossenen Räumen, öffentlichen Verkehrsmitteln und sonstigen öffentlichen Orten - im Freien und teils im Freien".

In dem Vorschlag, der am Dienstag vorgestellt werden soll, fordert die Kommission von den EU-Ländern dem Bericht zufolge auch "Warnbilder auf Verpackungen von Tabakerzeugnissen", die es bisher in Deutschland nicht gibt. Zudem solle ein "standardisiertes EU-Überwachungssystem" eingerichtet werden, um die zwischenstaatlich Zusammenarbeit beim Nichtraucherschutz zu erleichtern. Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) kritisierte den Vorschlag als "falsches Signal des Dirigismus und Zentralismus". Bayern hatte Anfang des Jahres nach der Wahlschlappe der CSU sein im Vergleich strengstes Nichtraucher-Schutzgesetz wieder aufgeweicht.

30. Juni 2009 - 08.12 Uhr

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