EU-Justizminister uneins im Kampf gegen häusliche Gewalt

AFP VOM 26.2.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 817 Aufrufe Mehr zum Thema:

häusliche Gewalt

Im Kampf gegen häusliche Gewalt gegen Frauen haben die EU-Justizminister am Freitag keine gemeinsame Linie finden können. Es werde "nicht einfach" werden, den Schutz der Frauen von ihrer Heimat auf den Rest der Europäischen Union auszuweiten, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding bei einem Treffen der Ressortchefs in Brüssel. Diskutiert wurde ein Gesetzesvorhaben, nach dem eine Frau mit den Rechtsmitteln ihrer Heimat geschützt werden kann, wenn sie sich in anderen EU-Staaten bewegt. So könnte etwa einem eifersüchtigen oder gewalttätigen Ehemann verboten werden, sich seiner Ehefrau in anderen EU-Ländern zu nähern.

Das Problem an dem Projekt: Während in Ländern wie Frankreich und Spanien der Kampf gegen häusliche Gewalt unter das Strafrecht fällt, greift unter anderem in Deutschland, Belgien und Luxemburg das Zivilrecht. So könnte ein gewalttätiger Ehemann aus Luxemburg in einem anderen, "repressiven" EU-Land im Gefängnis landen, begründete der luxemburgische Justizminister François Biltgen seinen Widerstand gegen das Vorhaben.

Für die spanische Regierung, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat das Projekt dagegen Priorität. In dem südeuropäischen Land sterben jedes Jahr bis zu 500 Frauen durch häusliche Gewalt.

26. Februar 2010 - 17.53 Uhr

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