EU will Strafen für Manipulation von Interbankenzinsen
AFP VOM 25.7.2012 | Nachrichten - Allgemein | 2226 Aufrufe Mehr zum Thema:Brüssel, Strafen, Banken, Interbankenzinsen
In schlimmsten Fällen sollen Gefängnisstrafen drohen
Als Reaktion auf den Skandal um die Manipulation von Interbankenzinsen sollen solche Machenschaften künftig in der EU strafrechtlich verfolgt werden. "Wir denken, dass solche Handlungen ohne Nachsicht sanktioniert werden müssen und das in den schlimmsten Folgen mit Gefängnisstrafen", sagte der für die Finanzmarktregulierung zuständige EU-Kommissar Michel Barnier in Brüssel.
In dem aktuellen Fall geht es um die Manipulation der Interbankenzinsen in großem Stil, zu denen sich Banken in der Eurozone und weltweit untereinander Geld leihen: Mehrere Institute sollen die Zinssätze Euribor und Libor über Jahre zu niedrig angegeben und so manipuliert haben. Diese Eingriffe haben indirekt auch Einfluss auf Kredite und Spareinlagen, weil deren Zinssätze teils vom Libor und Euribor abhängig oder direkt daran gekoppelt sind. In den Skandal sollen mehrere Banken verwickelt sein, darunter auch die Deutsche Bank.
"Hinter dieser Manipulation steht die komplette Abwesenheit von Moral", kritisierte Barnier. Mit diesem "skandalösen Verhalten" habe eine Reihe von Banken Verbrauchern, Unternehmen und der öffentlichen Hand geschadet. Der aktuelle Skandal war im Juni bekannt geworden, als die britische Barclays Bank zugesagt hatte, wegen Zinsmanipulationen eine Rekordstrafe von 290 Millionen Pfund (rund 360 Millionen Euro) zu zahlen.
Als Reaktion änderte die EU-Kommission jetzt bereits im vergangenen Herbst vorgelegte Gesetzesvorschläge, um gesetzliche Schlupflöcher zu schließen. "Ich will sicherstellen, dass die von uns vorgeschlagenen Gesetzesakte zum Marktmissbrauch derartige Auswüchse ausnahmslos untersagen", stellte Barnier klar.
Durch die überarbeiteten Vorschläge soll die Manipulation sogenannter Benchmarks wie Libor und Euribor offiziell verboten und zu einem Straftatbestand erklärt werden. Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten müssen den Vorschlägen noch zustimmen. "Es sind Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich, um kriminellen Aktivitäten im Bankensektor ein Ende zu setzen", rief EU-Justizkommissarin Viviane Reding zum Handeln auf.
Die EU-Kommission macht den Mitgliedsstaaten keine Mindestvorgaben für Art und Höhe strafrechtlicher Sanktionen, fordert aber, dass entsprechende Strafen in den nationalen Gesetzbüchern festgeschrieben werden. In vier Jahren will Brüssel überprüfen, ob gemeinsame Mindestvorschriften für die Art und Höhe strafrechtlicher Sanktionen eingehalten werden.
"Es darf keine Toleranz für Manipulatoren in den EU-Finanzmärkten geben", forderte Reding. Durch die manipulierten Zinssätze seien nicht nur Unternehmen betroffen, sondern auch Verbraucher: "Wir reden über Immobilienkredite, Kreditkarten, Studenten-Darlehen und andere Kreditprodukte für Konsumenten."
Reding kritisierte zudem, dass die Festlegung der Zinssätze durch die nationalen Aufsichtsbehörden zu lasch kontrolliert werde. "Deswegen müssen wir die Bankenaufsicht europäischer und damit stärker, gerechter und effektiver machen", sagte die Justizkommissarin. Ein erster Schritt in diese Richtung solle mit dem für September geplanten Vorschlag der EU-Kommission für eine einheitliche Bankenaufsicht für die Institute der Eurozone unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) gemacht werden.
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