EU will Justizmission für Kosovo deutlich aufstocken
AFP VOM 13.2.2008 | Nachrichten - Europarecht | 2475 Aufrufe Mehr zum Thema:Kosovo, Europa
Polizei-Sondereinheiten zur Bekämpfung von Unruhen
Die EU-Polizeimission im Kosovo soll offenbar deutlich größer ausfallen als bisher geplant. Anstelle der ursprünglich vorgesehenen 1800 will die Europäische Union jetzt 2200 Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Zollbeamte zum Aufbau von Justiz und Verwaltung in das Kosovo schicken. Das berichtet die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf ranghohe EU-Diplomaten, die mit den Verhandlungen vertraut sind. Grund für die Aufstockung ist demnach der Bedarf an Polizei-Sondereinheiten zur Bekämpfung plötzlich auftretender Unruhen.
Nach Informationen des Blattes hat Brüssel Schwierigkeiten, ausreichend Richter und Zollbeamte für den Einsatz mit dem Namen EULEX zu finden, weil das Angebot aus den Mitgliedsstaaten bisher zu knapp ist. Deutschland stellt mit 150 bis 200 Beamten nach Italien das stärkste Kontingent.
Wie die Zeitung weiter berichtet, streiten die Mitgliedstaaten hinter verschlossenen Türen über eine gemeinsame Grundsatzerklärung zum Kosovo, die sie am kommenden Montag während des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel verabschieden wollen. Die Erklärung soll eine rechtliche Grundlage für weitreichende EU-Befugnisse bei der Annullierung von Gesetzen und der Ernennung von Beamten im Kosovo bilden und zugleich die allgemeine Anerkennung eines unabhängigen Kosovo darstellen. Vor allem Spanien hat heftigen Widerstand angekündigt.
14. Februar 2008 - 07.59 Uhr
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