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EU macht keine konkreten Zusagen für irakische Flüchtlinge
Seite 1 - AFP vom 18.04.2008
Irakische Christen (AFP)

EU macht keine konkreten Zusagen für irakische Flüchtlinge

Schäuble schließt deutschen Alleingang aus

Die deutsche Initiative zur Aufnahme verfolgter Christen aus dem Irak ist in der Europäischen Union auf ein geringes Echo gestoßen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, es gebe zwar "eine generelle Bereitschaft" zur Hilfe. Konkret vereinbarten die Mitgliedstaaten nach seinen Angaben aber nur, das Thema beim nächsten Treffen im Juni wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Der slowenische EU-Vorsitz und Luxemburg hatten sich zuvor skeptisch über den deutschen Vorstoß gezeigt. Einen deutschen Alleingang zur Aufnahme irakischer Christen schloss Schäuble aus.

© AFP
Ethnien und Religionen im Irak (AFP)
Nach Schäubles Angaben gibt es geschätzte 2,7 Millionen Binnenvertriebene im Irak und 2,2 Millionen Flüchtlinge in der Region. Wieviele davon religiös verfolgt sind, wollte Schäuble nicht präzisieren. Er wolle verhindern, dass sich die Debatte in der EU "nur um diese Zahl" drehe, sagte der Minister nach einer ersten Beratung mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg.

Am Donnerstag hatten die Innenminister der Bundesländer Schäuble bei einem Treffen im Bad Saarow grünes Licht für seinen Vorstoß auf EU-Ebene gegeben. Nach den Worten des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Jörg Schönbohm (CDU), geht es darum, "eine europäische Initiative zur Aufnahme von irakischen Flüchtlingen zu ergreifen, die aufgrund ihrer Religion - besonders des christlichen Glaubens - verfolgt werden". Zwischen religiösen Minderheiten und Christen im Irak besteht nach Schäubles Worten eine "99-prozentige Deckungsgleichheit".

18. April 2008 - 14.48 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2008




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Alexandra Zimmermann, Hannover
beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Medizinrecht, Strafrecht.
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