EU fordert Freilassung der Demonstranten in Weißrussland
AFP VOM 12.1.2011 | Nachrichten - Allgemein | 1369 Aufrufe Mehr zum Thema:Lukaschenko
EU-Kommissar schließt Einreiseverbot für Lukaschenko nicht aus
Die EU hat die Freilassung aller Demonstranten in Weißrussland gefordert, die nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko im Dezember festgenommen worden waren. Dies müsse spätestens in "ein bis zwei Wochen" geschehen, sagte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am Mittwoch bei einer Anhörung in Brüssel. Sollte die Regierung in Minsk dieser Aufforderung nicht nachkommen, könnte die EU ein Einreiseverbot für Lukaschenko und andere Mitglieder der politischen Führung erlassen. Gleichzeitig werde die EU ihre Hilfen für die Bevölkerung verstärken, etwa durch Stipendien für von der Universität ausgeschlossene Studenten.
Der Präsident des Europaparlaments Jerzy Buzek forderte Weißrussland auf, die Anschuldigungen gegen 31 Bürgerrechtsaktivisten, darunter mehrere Präsidentschaftskandidaten, fallenzulassen. Außerdem müssten die Demonstranten, die bei der Niederschlagung der Proteste verletzt wurden, ärztlich versorgt werden. Der CDU-Abgeordnete und Außenpolitik-Experte Elmar Brok sagte, sollte es in Weißrussland keine Verbesserung geben, müsse die EU ihre Zusammenarbeit mit dem Land im Rahmen der "östlichen Partnerschaft" suspendieren.
Kritiker der weißrussischen Regierung zeichneten vor dem außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments ein düsteres Bild von der Lage in ihrem Land: Die Opposition sei einem regelrechten "Terror" ausgesetzt, berichtete Eva Neklajewa, deren Vater wie hunderte anderer Demonstranten während der Proteste festgenommen wurden. Es gebe ständig Hausdurchsuchungen und Verhöre des Geheimdienstes, teilweise mit körperlicher Gewaltanwendung. Die bei den Kundgebungen zusammengeschlagenen Demonstranten würden nicht ärztlich versorgt. Sie selbst habe von ihrem inhaftierten Vater, der gesundheitliche Probleme habe, keinerlei Nachricht.
Die Wahl vom 19. Dezember sei "unfair, gefälscht und ungerecht" gewesen, betonte der Oppositionspolitiker Alexander Milinkewitsch. Er forderte die EU auf, ihren politischen und wirtschaftlichen Druck auf Lukaschenko zu erhöhen. Die wirksamste Sanktion wäre eine "breite Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Medien", sagte Milinkewitsch.
12.01.2011 - 15:31 Uhr
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