EU ermahnt Bulgarien und Rumänien zu mehr Einsatz gegen Korruption
AFP VOM 8.2.2012 | Nachrichten - Allgemein | 806 Aufrufe Mehr zum Thema:Bulgarien, Korruption, Rumänien
Bericht Dämpfer für Hoffnung auf raschen Schengen-Beitritt
Die EU-Kommission sieht in Bulgarien und Rumänien weiterhin Mängel im Kampf gegen die Korruption. In beiden Ländern mahnt die Brüsseler Behörde in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht zudem Fortschritte beim Aufbau einer transparenten und leistungsfähigen Justiz an. Die Bewertung Rumäniens ist deutlich positiver, die Hoffnung auf eine rasche Aufnahme beider Länder in den Schengenraum wurde jedoch nicht bestärkt.
Die beiden osteuropäischen Länder sind seit 2007 Mitglieder der Europäischen Union, die EU-Kommission bewertet jedoch noch laufend die Bemühungen Rumäniens und Bulgariens im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität sowie die Fortschritte beim Aufbau einer unabhängigen Justiz. Da die Berichte stets Mängel feststellten, müssen beide Länder bisher auf einen Beitritt zum Schengenraum warten, in dem es keine Passkontrollen gibt.
In dem nun veröffentlichten Zwischenbericht bescheinigt die EU-Kommission Rumänien Fortschritte etwa in Form eines neuen Zivilgesetzbuches und beschleunigter Gerichtsverhandlungen wegen Korruption auf hoher Ebene in Politik und Verwaltung. Allerdings bestehe weiterer Handlungsbedarf, etwa im Kampf gegen Korruption und bei der Stärkung der Justiz, um "transparentere und leistungsfähigere Gerichtsverfahren" zu gewährleisten, mahnte die Kommission.
Die rumänische Regierung zeigte sich erfreut über die Beurteilung aus Brüssel. "Dieses positive Signal muss eine Ermutigung sein, um den vor einigen Jahren von uns eingeschlagenen Weg fortzusetzen", teilte der amtierende Regierungschef und Justizminister Catalin Predoiu in Bukarest mit. Die Bewertung des Nachbarlandes Bulgarien ist jedoch deutlich schlechter - das ist ein Dämpfer für die Hoffnungen beider Länder auf einen raschen Beitritt zum Schengenraum.
Denn in der Frage werden Rumänien und Bulgarien als Paket behandelt, ein Land wird nicht ohne das andere aufgenommen. Der Brüsseler Bericht lobt zwar unter anderem ein eigens eingerichtetes Gericht und eine Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität in Bulgarien, mahnt aber gleichzeitig Fortschritt bei der Justizreform sowie die "Erzielung überzeugender Ergebnisse in der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität" an.
Die EU-Kommission fordert Bulgarien zudem ausdrücklich zur "Ergreifung weiterer Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Korruption, insbesondere an den Grenzen und in den Kommunalverwaltungen" auf. Bulgarien müsste bei einer Aufnahme in den Schengenraum die EU-Außengrenzen schützen.
Die Entscheidung über eine Schengen-Aufnahme trifft zwar nicht die EU-Kommission, dies geschieht per einstimmigem Beschluss der EU-Länder. Dabei spielt jedoch auch die Kommissionbewertung eine Rolle. Bislang blockieren die Niederlande einen Schengen-Beitritt der beiden Länder. Deutschland hatte vorgeschlagen, ihnen zunächst durch eine Öffnung der See- und Luftgrenzen entgegenzukommen, auch dies lehnte die Regierung in Den Haag ab.
"Fortschritte sind in beiden Ländern sichtbar, besonders in Rumänien", kommentierte der niederländische Europaminister Ben Knapen den Kommissionsbericht. "Das ist ein Schritt nach vorne, aber es muss noch mehr passieren." Knapen stellte mit Verweis auf den im Juli fälligen Jahresbericht klar, dass die Regierung in Den Haag zwei positive Berichte in Folge erwarte.
08.02.2012 - 16:00 Uhr
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