EU-Parlament: Patentierung von Software einschränken

AFP VOM 24.9.2003 | Nachrichten - Europarecht | 3106 Aufrufe Mehr zum Thema:

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- Richtlinie ist Zankapfel von Industrie und freien Programmierern

Das Europaparlament hat Einschränkungen für Patente auf Software gefordert. Einen Richtlinienentwurf der EU-Kommission lehnte das Straßburger Parlament in erster Lesung als zu weitreichend ab. EDV-gestützte Erfindungen sollen demnach nur patentierbar sein, wenn sie einen "technischen Beitrag" leisten - etwa bei der Steuerung von Bremsanlagen, "intelligenten" Haushaltsgeräten oder Produktionsanlagen in Fabriken. Reine Software, Datenverarbeitung und computergestützte Geschäftsmethoden sollen vom Patentschutz ausgenommen werden.

"Zutiefst enttäuscht" äußerte sich auch ein Sprecher des Europäischen Dachverbandes der Informatik-, Kommunikations- und Elektronikindustrie (EICTA), dem nationale Verbände in Europa sowie führende Unternehmen aus den USA, Japan und der EU angehören - darunter Siemens, Sony, Microsoft und Grundig. Sollte die Richtlinie in dieser Form verabschiedet werden, seien etwa Erfindungen im Bereich der Datenverarbeitung ausgeschlossen, weil diese nicht als schützenswerte "Technik" angesehen würden.

Gegen die Richtlinie machen Vertreter der so genannten "Open-Source-Bewegung" sowie Globalisierungsgegner wie das Netzwerk Attac bereits seit Monaten mit Demonstrationen und Aufrufen im Internet mobil. Rund 200.000 Bürger, darunter freie Programmierer, aber auch Vertreter kleinerer und mittlerer Betriebe, haben eine Petition gegen das geplante EU-Regelwerk unterzeichnet. Damit wird sich am kommenden Dienstag der Petitionsausschuss des Europaparlaments befassen.

Ziel der geplanten Richtlinie ist es, den derzeit unterschiedlichen und somit wettbewerbsverzerrenden Patentschutz für Erfindungen, die auf Computern eine Anwendung finden, in der EU zu vereinheitlichen. Notwendig sei eine Regelung, die einerseits dem "Ideenklau" Einhalt gebiete, betonte der CSU-Abgeordnete Joachim Würmeling. Andererseits müssten Zustände wie in den USA verhindert werden, wo Patente auf Software einigen Großkonzernen zu einer marktbeherrschenden Stellung verholfen hätten.

Die Grünen stimmten gegen die abgeänderte Richtlinie. Der vorliegende Text schließe nicht aus, dass Software-Patente doch noch "durch die Hintertür" in die EU eingeschleust würdenbetonte die Österreicherin Mercedes Echerer. So sei nicht ausreichend geklärt, ob einzelne Algorithmen - mathematische Zeilen in Computerprogrammen - patentierbar sein könnten oder nicht.

24. September 2003 - 16.06 Uhr

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