EU-Länder haben neue Möglichkeiten für Grenzkontrollen
AFP VOM 7.6.2012 | Nachrichten - Allgemein | 920 Aufrufe Mehr zum Thema:Schengen-Grenzkontrollen, EU-Innenminister, Wiedereinführung
Neue Notfall-Regeln etwa für hohes Flüchtlingsaufkommen
Die EU-Länder schmetterten die Forderung der EU-Kommission ab, bei der Entscheidung über Grenzkontrollen das letzte Wort zu haben. Der neue Notfall-Mechanismus dürfe daher nur "letztes Mittel" sein, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Die EU-Kommission erhält aber eine starke Rolle in einem neuen Prüfverfahren, mit dem durch angekündigte sowie unangekündigte Kontrollbesuche in den Mitgliedsländern die Anwendung der Schengen-Vorschriften überprüft wird.
"Das letzte Entscheidungsrecht bleibt natürlich bei den Mitgliedsstaaten, denn wir sind verantwortlich für die Sicherheit unserer Bürger", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Der Regelung muss auch noch das Europaparlament zustimmen.
"Die Reisefreiheit in der EU wird der Paranoia vor schutzsuchenden Migranten geopfert", kritisierte die Linken-Politikerin Ulla Jelpke. Die Grünen-Politiker Josef Winkler und Viola von Cramon warnten, dass innerhalb der neuen Regelung eine "Korrekturmöglichkeit seitens EU-Kommission oder Europäischem Parlament so gut wie nicht möglich" sei: "Ohne Kontrollmöglichkeiten sind nationale Alleingänge zur Aussetzung der europäischen Freizügigkeit vorprogrammiert."
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