EU-Kommission will Grundrechte der Kinder stärken
AFP VOM 15.2.2011 | Nachrichten - Allgemein | 1813 Aufrufe Mehr zum Thema:Kinder
Justiz soll Augenmerk auf Interessen der Kinder richten
Die Europäische Kommission will die Grundrechte der Kinder in der EU besser schützen. Dazu müsse gewährleistet werden, dass die Justiz ein verstärktes Augenmerk auf die Interessen der Kinder richte, sagte die zuständige Kommissarin Viviane Reding in Straßburg. Dies gelte etwa bei Scheidungen und Sorgerechtsentscheidungen.
Ein Ziel sei es, für eine sofortige Umsetzung grenzüberschreitender Sorgerechtsentscheidungen zu sorgen, sagte die für Justiz zuständige Kommissarin. Außerdem seien Maßnahmen zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Belästigungen im Internet erforderlich. Industrie-Kommissar Antonio Tajani verwies auf die Notwendigkeit, verstärkt gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern in Urlaubsländern vorzugehen. Das entsprechende Programm der EU-Kommission sieht nach Angaben Redings elf konkrete Aktionen vor, die innerhalb der kommenden Jahre umgesetzt werden sollen.
Zuvor hatte der Innenausschuss des Europaparlaments über einen Richtlinienentwurf abgestimmt, der auf einen effizienteren Schutz von Minderjährigen vor sexuellem Missbrauch und Ausbeutung abzielt. Dazu soll die Harmonisierung des Strafrechts in den 27 EU-Staaten vorangebracht werden. Vorgesehen ist ferner ein wirksamer Schutz der Opfer - und zwar vor, während und nach dem Strafverfahren. Außerdem sieht der Entwurf eine Erhöhung des Strafmaßes für sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen vor.
Geplant ist ferner, kinderpornographische Inhalte im Internet unverzüglich zu löschen. Den Mitgliedstaaten soll es unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt werden, entsprechende Internet-Sperren einzuführen. Der Entwurf geht nun zur Beratung an den Ministerrat, in dem die 27 EU-Staaten vertreten sind. Das Europaparlament hat in der Frage ein Mitentscheidungsrecht. Parlament und Rat müssen sich somit auf eine gemeinsame Position einigen.
15.02.2011 - 16:31 Uhr
