Die EU-Kommission will Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, weil das Land rechtswidrige Steuerbeihilfen für Unternehmen nicht zurückgefordert habe. Die hunderten Firmen gewährten Hilfen seien bis heute nicht zurückgezahlt worden, obwohl die Kommission im Juli 2008 von Griechenland die Rückforderung verlangt habe, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel.
Es geht demnach um Steuervergünstigungen für Unternehmen aus einer Reihe von Branchen wie der Autoproduktion, dem Energiesektor und dem Bergbau für die Jahre 2003 und 2004. Nach Ansicht der Kommission, der obersten Wettbewerbsaufsicht in der EU, waren die Vergünstigungen rechtswidrige Staatshilfen.
Der Fall hat nichts mit der aktuellen Haushaltskrise zu tun, wegen der Griechenland derzeit von seiten der EU-Kommission und anderen Mitgliedsländern unter Druck steht.
24. Februar 2010 - 12.48 Uhr
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