EU-Kommission prüft Änderungsvorschläge Ungarns zu Mediengesetz
AFP VOM 11.2.2011 | Nachrichten - Allgemein | 1379 Aufrufe Mehr zum Thema:Mediengesetz
Keine Handhabe bei Frage der Unabhängigkeit von Medienrat
Die von der EU-Kommission eingeleitete Prüfung der Vorschläge Ungarns zur Änderung seines umstrittenen Mediengesetzes dauert an. Noch könne nicht gesagt werden, ob die von der Regierung in Budapest übermittelten Vorschläge ausreichten, sagte der Sprecher von EU-Kommissarin Neelie Kroes am Freitag in Brüssel. Keine Handhabe sieht die Kommission bei der Frage der Unabhängigkeit des mit Regierungsmitgliedern besetzten Medienrates.
Derzeit sehe es so aus, dass Ungarn wie angekündigt "alle Anstrengungen unternimmt", um das Mediengesetz mit EU-Regelungen in Einklang zu bringen, sagte der Sprecher. In dem am Donnerstag bei der EU-Kommission eingegangenen Schreiben werden demnach Änderungen für alle drei Punkte vorgelegt, die von der Kommission bemängelt worden waren. Die ungarische Regierung hatte in den vergangenen Wochen wiederholt beteuert, zu Änderungen bereit zu sein.
Unter anderem stört sich die Kommission daran, dass das Gesetz "ausgewogene Berichterstattung" nicht nur vom Rundfunk, sondern ebenso von anderen Medien wie beispielsweise Internet-Blogs fordert. Zudem kritisiert die Behörde eine zu weitreichende Registrierungspflicht für audiovisuelle Medien und die geplante Anwendung des Gesetzes auf Medien mit Sitz im Ausland.
In dem Schreiben an die Kommission erklärte sich Ungarn einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge bereit, Medienkonzerne mit Sitz im Ausland von den vorgesehenen hohen Geldbußen und vom Zwang zur Registrierung bei der ungarischen Medienbehörde zu befreien. Die Bedingung dafür ist demnach, dass die Unternehmen sich offiziell verpflichten, die Prinzipien des neuen Mediengesetzes einzuhalten. Zudem sollen Anbieter von Bezahlsendern vom Zwang zu der in dem Gesetz verlangten sogenannten ausgewogenen Berichterstattung entlastet werden, wie das Blatt unter Berufung auf das Schreiben berichtete.
Der Kroes-Sprecher hob erneut hervor, dass die Kommission keine Handhabe in der Frage der Unabhängigkeit des umstrittenen Medienrates habe. Die entsprechende EU-Gesetzgebung verlange zwar die "Unabhängigkeit" solcher Behörden, lege dafür aber keine Mindeststandards fest, die erfüllt werden müssten. Die Aufsichtsbehörde wird von Ungarns rechtskonservativer Regierungspartei Fidesz dominiert. Das Gremium soll Rundfunkbetriebe, Zeitungen und Zeitschriften mit hohen Geldbußen belegen dürfen, wenn deren Berichte als "nicht politisch ausgewogen" erachtet werden.
11.02.2011 - 16:01 Uhr
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