EU-Kommissar will deutschen Lotto-Staatsvertrag kippen

AFP VOM 21.10.2006 | Nachrichten - Europarecht | 3718 Aufrufe Mehr zum Thema:

Lotto, Staatsvertrag, Glücksspiel

bwin will Verträge mit Bundesliga-Vereinen kündigen

EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy will den von den deutschen Ministerpräsidenten geplanten Glücksspiel-Staatsvertrag nicht hinnehmen. Die Regelungen benachteiligten private Anbieter, deshalb widersprächen sie der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt und verstießen gegen EU-Recht, sagte der irische Politiker dem "Spiegel". Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am 13. Dezember abschließend über den Staatsvertrag zum Lotteriewesen beraten. Sie wollen Werbung für Glücksspiel weitgehend einschränken und das Monopol der Länder bei Wetten und Lotterie verteidigen.

Niemand hindere Deutschland daran, strenge Regeln für das Glücksspiel zu erlassen, sagte McCreevy weiter. "Es müssen nur Regeln sein, die für jeden gleichermaßen gelten, also für private und staatliche Anbieter." Das Argument, staatliche Lottogesellschaften seien weniger profitorientiert als die private Konkurrenz, bestritt der Binnenmarktkommissar. Außer gegen Deutschland habe die Kommission gegen acht weitere EU-Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Der Sportwettenanbieter bwin zieht bereits erste Konsequenzen aus den rechtlichen Problemen in Deutschland: "Dort, wo wir nicht mehr mit unserer Marke bwin auftreten können, werden wir Verträge kündigen", sagte der Chef der deutschen Niederlassung, Jörg Wacker, der "Wirtschaftswoche". Zunächst sollen demnach die Werbeverträge mit den Fußballvereinen Borussia Dortmund und dem VfL Bochum gekündigt werden. Nach Angaben des Magazins will sich der Anbieter auch aus mehreren Internet-Kooperationen zurückziehen. Bwin wirbt zum Beispiel bei Spiegel Online und GMX.

Den Ländern geht es mit ihren am Freitag vorgestellten Plänen für den neuen Staatsvertrag laut dem niedersächischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) um die Kanalisierung des Glücksspiels und die Bekämpfung der Spielsucht. Die Aufrechterhaltung des Monopols sichert den Ländern aber auch Einnahmen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro jährlich für Sport- und Kulturförderung.

21. Oktober 2006 - 12.47 Uhr

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