EMRK - Urteil - innerstaatliche Konsequenzen?

Verletzung der Unschuldsvermutung gibt es als Straftatbestand nicht - obwohl die tatsache den Art. 1 GG und damit das Grundgefüge des rechtsstaats zentral angreeift. Anzeige erstatten - bei jeder feld-, Wald- und Wiesen-STA. Aber zu welchen STGB-Paragraphen? 164, 258 und deren Umfeld. Das Andenken Verstorbener ist anscheinend nur eine Sache der Angehörigen, sonst wird es nicht verfolgt. Aber die implizite Behinderung der Justiz durch die falsche Beschuldigung, das muss nach allem Recht auch dan verfolgbar sein, wenn sie von Amtsträgern begangen wird.

-----------------
""

---

quote:

---

hmmm, jede feld-, wald- und wiesen STA wird nicht zustandig sein, sondern wiederrum die STA, welche die verletzung begangen hat und weiterhin begeht, da der tatort ja DORT ist.

---

Ist ja wohl kaum dein Problem.
Anzeige erstatten kann man bei jeder Polizei/StA (so du es denn unbedingt machen willst) - die örtliche Zuständigkeit für das weitere Verfahren brauchst du nicht zu prüfen.


-----------------
""

---

quote:

---

Aber wie bindend ist denn so eine EMRK-Entscheidung

---

So bindend wie jede andere EGMR-Entscheidung (so heißt es richtig) auch.

quote:

---

welche Konsequenzen drohen bei Verstoß?

---

Wenn man durch so einen EMRK-Verstoß in seinen Rechten verletzt wird, kann man ggfs. den Staat auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.
Einzig konkreter Fall wäre IMO, wenn die Hinterbliebenen den Staat wg. Rufschädigung verklagen wollen.

quote:

---

obwohl die tatsache den Art. 1 GG und damit das Grundgefüge des rechtsstaats zentral angreeift

---

Nein, denn faktisch handelt es sich "nur" um eine Verunglimpfung Verstorbener (und ggfs. der Hinterbliebenen). Der Rechtsstaat wäre nur betroffen, wenn jemand entgegen der Unschuldsvermutung etwa *verurteilt* würde, also selbst konkrete Rechtsnachteile hätte.

quote:

---

Anzeige erstatten - bei jeder feld-, Wald- und Wiesen-STA. Aber zu welchen STGB-Paragraphen?

---

Um die Frage der Strafbarkeit geht es hier nicht. Der EGMR kann keine Straftatbestände "erfinden", die es im StGB nicht gibt. Es geht um Schadensersatzansprüche gegen den Staat (nicht um Ansprüche gegen den Verursacher).

quote:

---

die implizite Behinderung der Justiz durch die falsche Beschuldigung

---

Das hast du jetzt aber erfunden.

quote:

---

sondern wiederrum die STA, welche die verletzung begangen hat und weiterhin begeht

---

S.o., es geht *nicht* um strafrechtliche Konsequenzen.

quote:

---

da steht also die entscheidung des emgr als papiertiger, man kann sich zwar drauf berufen, aber passieren wird deswegen nichts?

---

S.o. Die Betroffenen (Angehörige) können den Staat (!) deswegen auf SE in Anspruch nehmen. Jedenfalls grundsätzlich (ob konkreter Schaden beweisbar ist, ist eine Einzelfallfrage).

-- Editiert Sheldon_Cooper am 31.07.2012 15:26

---