Durchsuchungen in Kairo sorgen weiter für Kritik im Westen
AFP VOM 31.12.2011 | Nachrichten - Allgemein | 949 Aufrufe Mehr zum Thema:Durchsuchungen, Nichtregierungsorganisationen, Ägypten
US-Verteidigungsminister ruft Chef des ägyptischen Militärrats an
Die Durchsuchungen von Nichtregierungsorganisationen in Kairo sorgen weiter für Kritik bei westlichen Regierungen. US-Verteidigungsminister Leon Panetta und Kanadas Außenminister John Baird zeigten sich am Freitag (Ortszeit) tief besorgt über die Razzien in Ägypten. Nach US-Angaben sicherte Ägypten jedoch inzwischen zu, Durchsuchungen künftig zu unterlassen.
Panetta habe in einem Telefongespräch mit dem Chef des in Ägypten regierenden Militärrats, Hussein Tantawi, seiner tiefen Sorge über die Durchsuchungen von US- und anderen NGOs Ausdruck verliehen, erklärte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, George Little. Zugleich habe Panetta die "schnelle Entscheidung" Tantawis begrüßt, die Durchsuchungen zu stoppen und Maßnahmen zu ergreifen, mit denen den Organisationen die Arbeit in Ägypten erleichtert werden soll.
Panetta betonte demnach die Notwendigkeit für Ägypten, "dem Weg hin zu einem demokratischen Übergang weiter zu folgen". Zugleich wies er auf die Bedeutung der Beziehung zwischen den USA und Ägypten in Sicherheitsfragen hin. Die USA wollten sich dieser Beziehung auch weiterhin verpflichten und seien bereit, Ägypten beim Übergang zur Demokratie zur Seite zu stehen.
Auch der kanadische Außenminister Baird zeigte sich tief besorgt angesichts der Ereignisse in Ägypten. Organisationen, die Demokratie und Menschenrechte stützten, müssten ihrer Arbeit "ohne Hindernisse und Einschüchterungen" nachgehen dürfen, forderte er in einer Erklärung. Sein Land fordere die ägyptischen Behörden auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, damit sich der Demokratisierungsprozess friedlich vollziehe. "Im neuen Ägypten ist kein Platz für Repression und Gewalt", erklärte Baird.
In Kairo waren am Donnerstag die Räume von 17 ägyptischen und ausländischen Nichtregierungsorganisationen durchsucht worden, darunter auch das Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung sowie zweier US-Organisationen. Grund waren den Behörden zufolge Ermittlungen wegen des Verdachts illegaler "Finanzierung aus dem Ausland" und wegen fehlender Genehmigungen.
Der Leiter des Kairoer Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, Andreas Jacobs, sagte der "Bild am Sonntag", er habe schon seit langem mit Maßnahmen der ägyptischen Sicherheitskräfte gerechnet. "Ich wusste, dass wir seit Monaten auf einer Liste standen", sagte Jacobs dem Blatt. Neben Computer, Satellitentelefonen und Akten seien auch private Bargeldbestände beschlagnahmt worden. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte dem Blatt, wenn Demokratieförderung in Ägypten zu stören scheine, drohe der Arabische Frühling in dem Land zu scheitern.
US-Beamte erklärten am Freitag, Ägypten habe zugesichert, die Durchsuchungen zu unterlassen und das beschlagnahmte Material zurückzugeben. Die US-Botschafterin in Kairo, Anne Patterson, habe eine entsprechende Zusage von ägyptischen Regierungsvertretern erhalten, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Zugleich wies sie darauf hin, dass Ägypten mit den Razzien US-Militärhilfen in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar (1,2 Milliarden Euro) aufs Spiel setze. Die Gelder könnten unter einem in der vergangenen Woche im Kongress beschlossenen Gesetz zurückgehalten werden, das die Auszahlung an demokratische Fortschritte bindet.
31.12.2011 - 06:30 Uhr
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