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Durchsetzung des Anspruches aus Urteil

14.9.2001 Thema abonnieren Zum Thema: Urteil
 Von 
ralf
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Durchsetzung des Anspruches aus Urteil

Kann eine Klage deshalb abgewiesen werden, weil die Durchsetzung des Urteils auf Grund des Verhaltens des Beklagten nicht ausgeführt werden kann? Bspw:Die Parteien haben eine Vertrag zur gemeinsamen Erstellung eines Prospektes. Partei A kündigt diesen Vertrag grundlos. Partei B besteht auf Einhaltung. Partei B äussert sich im Verfahren dahingehend, den gemeinsamen Prospekt auf keinen Fall zu erstellen. Ist dies ein Grund , das dass Gericht die Klage abweisen kann?

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Urteil


1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
Rostu
Status:
Schüler
(259 Beiträge, 25x hilfreich)

Nein.

Joh. 19, 22

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