Druck auf Olmert wächst nach offiziellem Korruptionsverdacht Seite 1 - AFP vom 09.05.2008
Olmert (AFP)
Druck auf Olmert wächst nach offiziellem Korruptionsverdacht
Israels Regierungschef beteuert seine Unschuld
Israels Ministerpräsident Ehud Olmert kämpft nach offiziell bestätigten Korruptionsvorwürfen um sein politisches Überleben. Wie das Justizministerium in Jerusalem am Donnerstagabend mitteilte, erhielt Olmert in seiner Zeit als Bürgermeister von Jerusalem sowie Industrie- und Handelsminister von einem US-Geschäftsmann "ungenehmigt" über einen langen Zeitraum "bedeutende Summen". Olmert beteuerte seine Unschuld, erklärte aber, dass er im Fall einer Anklage zurücktreten werde. Die Opposition forderte seinen Rücktritt und vorgezogene Neuwahlen. Die Affäre erschüttert Israel in einer kritischen Phase des Nahost-Friedensprozesses.
Die Ankündigung des Justizministeriums am Tag der Jubiläumsfeiern zum 60. Geburtstag des Staates Israel bringen Olmert schwer in Bedrängnis. Beobachter schließen einen Rücktritt des Regierungschefs und vorgezogene Neuwahlen nicht aus. In einer Pressekonferenz am Donnerstag wies Olmert die Vorwürfe zurück. "Bürger Israels, ich sehe Ihnen in die Augen und sage Ihnen ohne Umschweife: Ich war niemals bestechlich. Ich habe nie einen Cent für mich selbstverwendet." Sollte die Justiz Anklage erheben, "werde ich zurücktreten", sagte Olmert. Den Empfang der umstrittenen Gelder bestätigte er jedoch. Diese seien jedoch legal geflossen.
Bei Olmerts mutmaßlicher Geldquelle handelt es sich um den jüdischen Geschäftsmann Morris Talansky. Der 75-Jährige soll nach Angaben der Ermittler Olmerts Wahlkampf zum Bürgermeister von Jerusalem 1993 illegal unterstützt haben; außerdem soll Olmert auch 1998, 1999 und 2002 Geld von Talansky erhalten haben. Insgesamt seien mehrere hunderttausend Dollar an Olmert geflossen.
Gegen Olmert laufen drei weitere Korruptions-Untersuchungen, darunter wegen betrügerischer Immobilien-Transaktionen und der Ernennung von Günstlingen auf wichtige Verwaltungsposten. Olmert war am vergangenen Freitag auf Antrag von Generalstaatsanwalt Menahem Masus vernommen worden. Später war trotz einer behördlichen Nachrichtensperre durchgesickert, es handele sich um eine "schwerwiegende" Angelegenheit aus der Zeit vor Olmerts Amtsantritt 2006.
Aus der Opposition wurden Rücktrittsforderungen laut. Der Likud-Fraktionschef Gideon Saar forderte vorgezogene Neuwahlen. Angesichts "der Schwere der Vorwürfe gegen Olmert, ist er nicht in der Lage, seine Funktionen auszuüben", sagte Saar. Auch Koalitionspartner distanzierten sich: "Das ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, angesichts aller vorangegangenen Untersuchungen", sagte der Generalsekretär der Arbeitspartei, Eytan Cabel. Die Legislaturperiode endet offiziell im November 2010. Olmerts Koalition verfügt im Parlament nur über eine knappe Mehrheit von 64 von 120 Sitzen. Olmerts Partei Kadima äußerte sich nicht zu den Vorwürfen.
Vorgezogene Neuwahlen würden auch die Bemühungen Washingtons um einen Nahost-Frieden durchkreuzen. Die laut Umfragen favorisierte rechtsgerichtete Opposition ist gegen ein israelische-palästinensisches Friedensabkommen. Die US-Regierung hält an der für kommende Woche geplanten Israel-Reise von Präsident George W. Bush fest. Die Angelegenheit sei Sache der israelischen Justiz, sagte Bushs Sprecher Gordon Johndroe mit Blick auf die Affäre um Olmert. Vertreter der Palästinenser äußerten sich besorgt über die Affäre. "Im Falle vorgezogener Neuwahlen wird der Friedensprozess auf Eis gelegt", sagte der Unterhändler Saeb Erakat.
Torben Hoffmann, Bielefeld beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Medizinrecht, Zivilrecht und hat Interessensschwerpunkte: Kaufrecht, Mietrecht, Strafrecht.
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