Droht dem Facebook "Gefällt mir"-Button bald ein bundesweites Verbot?

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Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) fordert alle Stellen in Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages bei Facebook und Plugins wie den "Gefällt mir"-Button auf ihren Webseiten zu entfernen

Der Facebook "Gefällt mir" Button

Facebooks so genannter "Gefällt mir" oder auch "like"- Button wird auf zahlreichen Unternehmens-Webseiten zu Werbezwecken genutzt. Mit Betätigung des Buttons werden die jeweils angebotenen Webinhalte in den Facebookprofilen verlinkt und es erscheint ein „Daumen hoch“-Icon mit dem Hinweis, dass der betreffende Facebook-Account-Inhaber die verlinkten Webinhalte für gut befindet.

Datenübermittlung

Fest steht, dass mit Aktivierung des „Gefällt-mir“-Buttons durch Inhaber eines Accounts bei Facebook eine Datenübermittlung an Facebook stattfindet - zumindest in Gestalt der URL der Seite, die "geliked wurde". Umgekehrt ist der jeweilige Nutzer über die Verknüpfung mit seinen Facebook-Account auch für das den Button auf seiner Webseite nutzende Unternehmen eindeutig identifizierbar. Daher erhebt der jeweilige Webseiten-Betreiber durch Anbringung des „Gefällt mir“-Buttons auf seiner Website datenschutzrechtlich gesehen personenbezogene Daten.

Die Funktionsweise des Buttons steht aber auch seit Längerem unter dem Verdacht, Daten von Nutzern zu sammeln, die über gar keinen Facebook Account verfügen, den Button aber anklicken. Gleiches gilt für Inhaber von Facebook-Profilen, die lediglich die betreffende Website besuchen, den Button aber noch nicht einmal betätigen.

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Dies bestätigt nunmehr auch das ULD. Nach eingehender technischer Analyse kommt das ULD zu dem Ergebnis, dass bei Nutzung der Facebook-Dienste eine Datenweitergabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten an den Sitz von Facebook in die USA erfolgt sowie eine qualifizierte Rückmeldung an den Betreiber hinsichtlich der Nutzung des Angebotes (so genannte Reichweitenanalyse). Wer einmal bei Facebook war oder ein Plugin wie den „Gefällt mir“- Button bei Facebook genutzt hat, muss nach Einschätzung des ULD damit rechnen, dass zwei Jahre lang von den betreffenden Unternehmen Daten gesammelt und aufgezeichnet werden. Bei Facebook wird hierbei eine umfassende persönliche Profilbildung aller Nutzer vorgenommen, bei Facebook-Mitgliedern sogar eine personifizierte Profilbildung.

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit?

Dass diese Übertragungen persönlicher Daten an Facebook erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken ausgesetzt sind, liegt auf der Hand. Nach der Vorschrift des § 15 Abs. 1 TMG dürfen Webseiten-Betreiber personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen. Ein denkbarer Ansatzpunkt zur datenschutzrechtlichen Rechtfertigung der Datenübermittlung bei der Nutzung von Social-Plugins wie dem des Facebook „Gefällt mir“-Buttons wäre also die Einordnung des verlinkten Buttons als von dem jeweiligen Webseiten-Betreiber angebotenen Teledienst und eine Auslegung dahingehend, dass für eine Inanspruchnahme der Button-Funktion eine Datenübermittlung an Facebook erforderlich ist.

Eine derartige Argumentation kann jedoch allenfalls für Inhaber eines Facebook-Profils angenommen werden, die explizit den „Gefällt mir“-Button betätigen und damit ausdrücklich eine Verlinkung vornehmen. Eine weitergehende Rechtfertigung, etwa für Datenerhebungen bei Nutzern, die gar nicht bei Facebook registriert sind oder bei Facebook-Mitgliedern, die lediglich die betreffende Website besuchen, ist jedoch aus datenschutzrechtlicher Sicht untragbar. Ebenfalls eine Datenerhebung im Rahmen der oben angesprochenen Reichweitenanalyse ginge - bereits unter dem Gesichtspunkt der nach dem deutschen Bundesdatenschutzgesetz geforderten Datensparsamkeit - erheblich zu weit.

Verbot des „Gefällt mir“-Buttons für Schleswig-Holstein

Wie das ULD vergangene Woche mit Pressemitteilung vom 19.08.2011 kommuniziert hat, teilt es diese rechtliche Einschätzung. Das ULD geht sogar darüber hinaus und kommt zu dem Ergebnis, dass Fanpages und Social-Plugins wie der „Gefällt mir“-Button sämtlich gegen die Vorgaben des Telemediengesetzes und des Bundes- bzw. Landesdatenschutzgesetzes Schleswig-Holstein verstoßen und forderte Webseiten-Betreiber in Schleswig-Holstein auf, diese Dienste bis spätestens Ende September 2011 zu deaktivieren. Bei Nichteinhaltung der Übergangsfrist drohen privaten Betreibern Untersagungsverfügungen und Bußgelder bis zu einer Höhe von 50.000,00EUR.

Das ULD begründet sein Verbot vor allem damit, dass durch die Nutzung dieser Dienste die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von den jeweiligen Webseiten-Betreiben auf die Nutzer und auf Facebook verlagert werde. Facebook ist ein Unternehmen mit Sitz in den USA. Bereits in der Vergangenheit ist Facebook aufgrund kontinuierlicher Veränderungen seiner technischen Abläufe und unwirksamen Formulierungen in Datenschutzerklärungen und Nutzungsbedingungen in den Fokus der Datenschutzbehörden gerückt und jedenfalls weit von dem nach deutschem und europäischem Recht gesetzlich geforderten Datenschutzniveau entfernt.

Fazit

Momentan betrifft das Verbot des ULD nur in Schleswig Holstein ansässige Unternehmen und Webseiten-Betreiber. Eine weiterer Ausspruch entsprechender Verbotsmaßnahmen bleibt für den nicht-öffentlichen Bereich als Ländersache zunächst einmal den jeweiligen Bundesländern vorbehalten. Es ist jedoch zu erwarten, dass sich auch die Datenschutzbehörden anderer Bundesländer das durch das ULD ausgesprochene Verbot zum Vorbild nehmen und den in der Vergangenheit noch recht wohlwollenden Umgang mit der Verfolgung datenschutzrechtlicher Verstöße aufgeben und Webseiten-Betreibern die Nutzung entsprechender Sozial-Plugins von Facebook ebenfalls untersagen. Damit könnte Facebooks “Gefällt mir“-Button jedenfalls für deutsche Unternehmen und Webseiten-Betreiber bald der Vergangenheit angehören.

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