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Die Kollision von Rechten

Die Firma Meier entscheidet sich, im Internet E-commerce zu machen und ein Portal zu betreiben. Bei der Reservierung der Domain stellt sie allerdings fest, dass die Domain www.meier.de schon weg ist. Sie gehört einem Herrn Egon Meier, der auf seiner Homepage seine Lieblingsrezepte beschreibt und Reisetips gibt.
Die Firma Meier hat dafür keinerlei Verständnis und verklagt Herrn Meier auf Herausgabe, nachdem dieser sich geweigert hat, seine Domain zur Verfügung zu stellen.

Glasklar. Herr Meier war zuerst da und außerdem heißt er auch noch Meier, es ist sein Name und niemand hat das Recht ihm das abzustreiten, sei die gleichnamige Firma auch noch so groß. Oder kann es etwa sein, dass das Recht der Firma an dem Namen Meier durch die Domainbenutzung von Herrn Meier beeinträchtigt wird?
Der Name und alles, was die Funktion eines Namens hat (z.B. auch ein Künstlername), ist geschützt (§ 12 BGB). Wenn mehrere Personen ein Namensrecht geltend machen können, gilt ein zeitlicher Vorgang. Derjenige, der die Domain zuerst hat, darf sie behalten.
Im Beispiel haben die natürliche Person Herr Meier und die juristische Person Firma Meier ein Namensrecht. Da Herr Meier die Domain zuerst reservierte und benutzte, wird die Klage der Firma abgewiesen.

Gerichte weichen von diesem Grundsatz ("den letzten fressen die Hunde") teilweise dann ab, wenn ein Namesrecht einer Person mit einer sehr bekannten Marke kollidiert. Bei überregional und sehr bekannten Marken trete das Namensrecht der natürlichen Person hinter das der Firma zurück. Die überragende Verkehrsgeltung der Marke gebiete es, der Firma nicht nur einen Schutz vor Verwechslungsgefahr, sondern auch vor Verwässerungsgefahr zu gewähren.

Die Erhaltung der Kennzeichnungskraft einer Marke verbietet die identische Benutzung einer Domain-Adresse.

Wäre die Firma Meier also ein großer deutschlandweit oder international tätiger Konzern, hätte ihre Klage Aussicht auf Erfolg. Derartige Rechtsprechungen wurden auch gerade in jüngster Zeit von UN-Schiedsgerichten bestätigt. Die Entscheidungen der Genfer Weltorganisation zum Schutz intellektuellen Eigentums (WIPO) hat bei der Deutschen Bank, Time Warner, Toshiba und anderen sicherlich Freudensprünge ausgelöst. Diesen wurden nämlich Ansprüche auf Domains zugesprochen, in denen ihr Name enthalten ist.

Grundsätzlich besteht der markenrechtliche Schutz absolut: der Markeninhaber kann dem Benutzer der Domain die Nutzung der Domain versagen. Denn die Benutzung stellt eine Verneinung bzw. Verletzung des Namesrechts des anderen dar. Ein Domaininhaber wird seine Domain also abgeben müssen, wenn er keinerlei Rechte daran geltend machen kann. Hätte Herr Meier sich die Domain www.microsoft.com gesichert, hätte er diese ebenso abgeben müssen.
Ob das auch gilt, wenn die Domain nur reserviert, aber nicht benutzt wurde, lesen sie hier .

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Streitigkeiten rund um Domains
Seite  2:  Domains und das Namens- und Markenrecht
Seite  3:  Die Kollision von Rechten
Seite  4:  Die Geiselnahme von Domains
Seite  5:  Das Domain-Grabbing
Seite  6:  Sind deutsche Gerichte auch für .com-Streitigkeiten zuständig?
Seite  7:  Fragwürdige Domainnamen
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