Diskussion um Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen § 81a Abs. 2 StPO hält an

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Diskussion um Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen § 81a Abs. 2 StPO hält an

Die Diskussion, ob die Verletzung des Richtervorbehaltes in § 81a StPO ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht, ist weiterhin in vollem Gange.

Gemäß § 81a Abs. 2 StPO steht die Anordnungsbefugnis für eine Blutentnahme (z.B. anlässlich einer Trunkenheitsfahrt oder Fahrt unter BTM-Einfluss) dem Richter zu. Nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung (umgangssprachlich "Gefahr im Verzug") steht diese Befugnis auch der Staatsanwaltschaft und erst dann nachrangig der Polizei zu.

Die Realität in Deutschen Landen sieht bedauerlicherweise großteils anders aus. Da werden Blutentnahmen von Polizisten angeordnet, die diesen Paragrafen überhaupt nicht kennen; die aus eigener Machtvollkommenheit denken, er gelte für sie nicht oder die einfach Angst haben, den Richter zur späten Stunde zu belästigen. Mancherorts ist auch einfach gar kein Richter mehr in den Abendstunden zu erreichen.

Dies mag aus Sicht der Polizeibeamten verständlich sein oder auch einen Fehler im Rechtssystem darstellen; nichtsdestotrotz führt diese Praxis zu Rechtsverstößen, welche zwingend zu einem Beweisverwertungsverbot führen müssten.

In diese Richtung ging schon das grundlegende Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 273/06) vom 12.02.2007. Dort hatte das höchste deutsche Gericht festgestellt, dass „die Strafverfolgungsbehörden regelmäßig versuchen müssen, eine Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen, bevor sie selbst eine Blutentnahme anordnen. Die Gefährdung des Untersuchungserfolgs muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen und in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind, sofern die Dringlichkeit nicht evident ist. Das Vorliegen einer solchen Gefährdung unterliegt der vollständigen, eine Bindung an die von der Exekutive getroffenen Feststellungen und Wertungen ausschließenden gerichtlichen Überprüfung“.

Auch obere Fachgerichte haben diese Rechtsprechung aufgegriffen und bei Verletzung des Richtervorbehaltes ein Beweisverwertungsverbot angenommen, vgl. LG Berlin StRR 2008, 227, LG Flensburg StV 2008, 459, jüngst auch das OLG Celle 311 SsBs 49/09 und das OLG Karlsruhe. Das OLG Karlsruhe nahm in seinem Beschluss vom 04.06.2009 zwar kein Beweisverwertungsverbot im konkreten Fall an, sagte jedoch sinngemäß, dass spätestens nach Urteilsverkündung jedem Beamten der Richtervorbehalt des § 81a StPO bekannt sein müsse. Bei Verstößen hiergegen sei ab diesem Zeitpunkt von Willkür auszugehen; ein BVV dürfte dann wahrscheinlicher werden.

Diese erfreulichen Auffassungen werden leider nicht uneingeschränkt geteilt. Vor allem die unteren Gerichte neigen dazu, ein Beweisverwertungsverbot abzulehnen und dies selbst dann, wenn evidente Verstöße gegen § 81a StPO vorliegen.

Das Beste kommt aber aus dem Hause des Justizministeriums Niedersachsen. Dort will man lieber die Rechtslage der gängigen Praxis angleichen anstatt umgekehrt die Praxis dem Recht unterzuordnen und so die Rechtsprechung des BVerfG zu beachten. Nachzulesen ist dies hier: Pressemitteilung des MJ Nds

Abschließend sei gesagt, dass es in jedem Fall ratsam ist, vor Gericht bei Verstoß gegen § 81a Abs. StPO in der Hauptverhandlung der Verwertung zu widersprechen.

Da selbst an diesen Widerspruch hohe Ansprüche von Seiten des Gerichts gestellt werden und wegen der unausgefochtenen Rechtsansichten ist die Konsultation eines Strafverteidigers in solchen Fällen immer angezeigt.

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