Diplomaten: EU-Polizeimission im Kosovo droht Verzögerung Seite 1 - AFP vom 28.04.2008

Diplomaten: EU-Polizeimission im Kosovo droht Verzögerung

Streit um Übernahme der Verantwortung von der UNO

Der europäischen Polizei- und Justizmission im Kosovo droht nach Diplomatenangaben eine Verzögerung. Die für Juni vorgesehene Stabübergabe von der UNO an die EU-Mission EULEX sei nur noch "sehr schwer zu erreichen", sagte ein Diplomat am Montag in Brüssel. Grund ist ein Konflikt zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen. Damit dürfte es den Angaben zufolge schwierig sein, bis Juni die vorgesehene Sollstärke von 1800 europäischen Polizisten, Justiz- und Zollbeamten im Kosovo zu erreichen. Die Bundesregierung will für die Mission maximal 185 Polizeikräfte entsenden. Die europäischen Außenminister beraten am Dienstag in Luxemburg über die Lage auf dem Balkan.

"Im Wesentlichen liegt die Verantwortung für die Verzögerung bei den Vereinten Nationen", sagte der EU-Diplomat weiter. Er verwies dabei auf noch nicht abgeschlossene Verhandlungen über die Übernahme von Büroräumen und Fahrzeugen von der UN-Mission (UNMIK).

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In Brüssel werden allerdings noch gewichtigere Gründe für die mögliche Verzögerung genannt. Slowenien, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, hatte im März Sicherheitsprobleme im Nordkosovo geltend gemacht. Auch die ungeklärte Rechtsgrundlage für die EU-Mission gilt als Hindernis. Mangels einer neuen UN-Sicherheitsratsresolution hofften viele EU-Staaten auf eine "Einladung" durch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Ban hat aber bisher keine Anstalten zu einem solchen Schritt gemacht.

Die EU will von der UNO die Hauptverantwortung im Kosovo übernehmen. Die Provinz hatte am 17. Februar ihre Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Seitdem haben 39 Länder den Zwergstaat anerkannt, darunter auch 18 EU-Länder.

28. April 2008 - 13.19 Uhr

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