Digitaler Download - Zahlung durch 3ten - und mehr

Hallo liebes Forum,

Es geht um eine kleine Summe ca. 20.- EUR, aber ich bin extrem über die Gegenseite verärgert.

Zum Fall:
Ich habe für ein CMS System ein Modul über einen Entwickler Shop erworben. (als Privatperson für ein nicht kommerzielles Projekt)

Dabei wurde per PayPal über das Konto von meinem Vater gezahlt (dieser hat mir die Zugangsdaten zur Verfügung gestellt), ich allerdings habe die Willenserklärung abgegeben (alos den gesamten Kauf ausgeführt), da das Modul auch für ein nicht kommerzielles privates Wiki eingesetzt werden sollte.

Hier ist vorab zu erwähnen, dass der Shop nur eine Art Downloadseite bietet, dort kann man dann auf ein PayPal Logo klicken und wird direkt zu PayPal weiter geleitet. Es gibt als keine Buttonlösung und auch nur einen kleinen Link:" Hier finden Sie die rechtlichen Hinweise zum Kauf in unserem Online-Store"

Also auch keinen Hinweis zu Widerrufsrecht oder AGB.

Diese Daten sind über einen kleinen link zu erreichen:
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Hier der rechtliche Text:
"Rechtlichte Hinweise zum Online-Store
Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ganz einfach: Alle Geschäfte unterliegen dem Bürgerlichen Gesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an die Adresse auf unserer Kontaktseite.
Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Persönliche Anmerkung: Für Sie bedeutet das dass Sie nach Erhalt Ihrer persönlichen Lizenzdaten nicht mehr vom Kauf zurücktreten können."
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Auch nach dem Kauf gab es keine Widerrufsbelehrung per Email oder aber AGB, geschweige eine Rechnung.

Zusätzlich gibt es einen kleinen Hinweis, dass die abgebildeten Preise netto sind und man Deutschlandwählen muss (wieder ein kleiner Link) um mit MwSt. zu bestellen.

Leider war das Modul nicht ganz wie gedacht, ich habe dann den Verkäufer kontaktiert und höflich um Rücknahme gebeten, darauf erfolgte keine Antwort.

Daraufhin habe ich einen Käuferschutzantrag bei PayPal gestellt, welcher durch PayPal allerdings abgelehnt worden ist, da PayPal keinen Käuferschutz bei Digitalen Gütern bietet.

Daraufhin schrieb der Entwickler folgende Email:
"Sehr geehrter Herr X,

nach Überprüfung unserer Unterlagen haben wir festgestellt dass Sie, entgegen Ihrer Auskunft beim Kauf des Plugins, Kunde mit Sitz in Deutschland sind. Das bedeutet Sie hätten die Umsatzsteuer beim Kauf mit entrichten müssen und können nicht am Abzugsverfahren nach § 13b UStG teilnehmen.

Außerdem berechnen wir Ihnen die Gebühren für den von Ihnen eröffneten Paypal Konflikt zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer."

Dort wurde eine Rechnung angehängt, diese Rechnung war an meinen Vater adressiert.

Daraufhin hat mein Vater Einspruch gegen die Rechnung per Fax eingelegt:
"Sehr geehrter Herr X,
hiermit wiederspreche ich der mir zugesandten Rechnung.
Der Forderung werde ich somit nicht nachkommen.
Ich bin nicht Ihr Vertragspartner und habe somit auch keine Willenserklärung Ihnen gegenüber abgegeben.
Ich habe lediglich meinem Sohn (XX), welcher kein PayPal Konto hat, die Zugangsdaten meines Paypal Zugangs mitgeteilt und diesem die Summe des Einkaufs geschenkt.
Ihr Vertragspartner und Rechnungsempfänger ist mein Sohn."

Antwort:
"Sehr geehrter Herr X,

Ihr Fax vom X haben wir erhalten.

Leider muss ich Ihnen mitteilen dass Sie als Kontoinhaber automatisch auch der Leistungsnehmer und damit für uns haftbar sind.

Die Weitergabe der eigenen PayPal Zugangsdaten und damit das Überlassen der eigenen Identität an einen Dritten ist widerrechtlich und stellt einen Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen PayPals dar:

Nr. 9.1 Abs. AD PayPal AGB vom 19. Dezember 2012 verbietet Ihnen ausdrücklich die "Weitergabe Ihres Passworts an Dritte oder Verwendung des Passworts eines anderen Nutzers."

Wir werden weiter an unserer Forderung festhalten und weisen Ihren Widerspruch gegen Rechnung X hiermit zurück!"

Daraufhin habe ich dem Verkäufer eine Email gesendet, wiederum ohne Antwort erfolgte nun eine Mahnung an meinen Vater.

Danach habe ich dem Verkäufer folgendes gesendet:

Sehr geehrter Herr X,

1. Wie bereits erwähnt der Vertragspartner bin ich, es ist unerheblich, wer die Zahlung ausführt.
Gerne kann man Vater ihnen dies nochmals per Fax zukommen lassen, auch in seinem Namen

2. Es ist zu keinem Zeitpunkt ein Kaufvertrag zustande gekommen, da Ihre Webseite, bzw. ihr Onlineshop nicht die gesetzlichen Vorraussetzungen erfüllt. (Buttonlösung, Widerrufsrecht, Hinweis auf vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrecht usw.) Hier der Hinweis auf § 312g Abs. 3 Satz 2 BGB

3. Somit gebe ich Ihnen bis zum X Zeit das Geld auf das genutze PayPal Konto umgehend zurück zu buchen und die zusätzlich gestellte Rechnung zu stornieren, bzw. gutzuschreiben.

4. Sind Sie in der Nachweispflicht.

Sämtliche Unterlagen (Ihre Emails, Screenshots des Shops, Seiten vom Server usw. ) und Nachweise wurden dokumentiert und können somit notfalls vor Gericht genutzt werden.

Allerdings ist dieses gar nicht nötig, da noch nicht einmal ein Vertragsverhältnis besteht. (Siehe dazu Punkt 2)

Zusätzlich weise ich Sie darauf hin, dass diese Email die selbige Wirkung wie ein Fax hat, Sie haben auf meine Emails immer reagiert, somit erreichen Sie diese auch nachvollziehbar.


Ich bin extrem über dieses Verhalten verärgert und möchte mir dieses nicht gefallen lassen.

Nun hat der Verkäufer eine Inkasso Firma beauftragt und fordert 75,- EUR.

Was ist nun zu tun ?

- Kauf rückgängig machen, bzw. das Geld zurück erhalten, da aufgrund der fehlenden Button Lösung kein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist (dies habe ich dem Verkäufer mitgeteilt:

- ich nicht über das Widerrufsrecht informiert wurde

- Ich nicht über die vorzeitige Beendigung des Widerrufsrecht ausreichend hingewiesen wurde.

(ich habe bereits innerhalb der Widerrufsfrist einen Widerruf gesendet)

Vielen Dank für die Hilfe.