Dieselgate: Ihre Rechte bei manipulierter Motor-Software

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Der VW-Konzern hat vermutlich mittels einer Software jahrelang Abgaswerte von Diesel-PKW manipuliert

Vor allem in den USA fühlen sich Verbraucher getäuscht und die Bundesstaaten sehen ihre Gesetzte verletzt. Die Betriebserlaubnis könnte erloschen sein – was auch drängende Fragen im Hinblick einer fortbestehenden Haftpflichtversicherung aufwirft. Auch in steuerrechtlicher Hinsicht dürfte die Angelegenheit von Relevanz sein, denn die steuerbegünstigte EURO 5 Norm wurde vermutlich nur im Rahmen der Manipulation erreicht.

Die wesentliche Norm ist § 437 BGB, welcher dem Käufer auch das Recht auf Rückabwicklung des Kaufvertrages einräumt, sofern ein Sachmangel gem. § 434 BGB vorliegt. Ein solcher Sachmangel kann in einer manipulierten Motor-Software liegen, da betroffene PKW mehr Schadstoffe ausstoßen als dem Käufer suggeriert wird, das Fahrzeug also nicht die vereinbarten Merkmale aufweist. Dem Käufer können also Gewährleistungsrechte nach § 437 BGB zustehen. Sofern eine Nacherfüllung im Sinne einer Nachbesserung des PKW nicht möglich oder nicht ausreichend ist und der Mangel - also die Manipulation – für den Käufer erheblich ist, bestünde die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten.

Denn sollte eine Nachbesserung zu einer Leistungsminderung des Motors führen, so bleibt es hier natürlich bei einem Mangel, der nicht akzeptiert werden müsste!

Zu beachten ist jedoch unter anderem, dass die kaufrechtlichen Ansprüche bereits zwei Jahre nach Abschluss des Kaufvertrages verjähren können. Etwas anderes ergibt sich nur im Falle einer arglistigen Täuschung. Auch müsste der Käufer selbst darlegen, dass er mit dem Wissen um die manipulierte Software einen anderen PKW erworben hätte.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass eine Rückabwicklung des Kaufs durchaus möglich sein kann.

Betroffene Käufer sollten sich baldmöglichst umfassend rechtlich informieren – denn die hierfür eingeplanten Rücklagen des Konzerns werden nicht unendlich sein.

Hinweis

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Leserkommentare
von 4Frankie am 19.10.2015 05:06:03# 1
Kaufrecht mit den Regeln zum Käuferschutz gilt nur zwischen den Vertragsparteien. Und wer hat dirket bei Volkswagen gekauft?