Diesel-Fahrverbot in deutschen Großstädten

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Verkehrsrecht Rubrik, Dieselfahrzeuge, Fahrverbot, Stickstoffdioxid, Luftreinhalteplan, Stuttgart

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Als erstes wurde vom Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden, dass der Luftreinhalteplan überarbeitet werden muss und das Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge im Stadtgebiet verhängt werden können!

Das  Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 22.05.2017 zum Aktenzeichen 13 K 5412/15 auf die Klage eines Umweltverbandes geurteilt, dass in Stuttgart der Luftreinhalteplan angepasst werden muss.

Grund für die Klage waren die zahlreichen Überschreitungen der Stickstoffdioxid-Werte, die insbesondere auch durch Diesel-Fahrzeuge verursacht werden.

Jens Usebach
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Aus § 47 Abs. 1 Sätze 1 und 3 BImSchG ergibt sich, dass ein Luftreinhalteplan aufzustellen oder fortzuschreiben ist, wenn die einzuhaltenden Grenzwerte nicht eingehalten werden.

Aus dem Urteil ergibt sich ferner, dass es auch gegen ein Verbot für Diesel-Fahrzeuge nach dem Verwaltungsgericht aus § 47 Abs. 4 Satz 1 BImSchG keine Bedenken gibt.

Das Verwaltungsgericht stellt im Urteil fest, dass das Verkehrsverbot insbesondere unter keinem denkbaren Gesichtspunkt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt, weil  der Schutz der Rechtsgüter Leben und Gesundheit der von den Immissionen betroffenen Wohnbevölkerung in der Umweltzone Stuttgart höher zu gewichten ist, als die dagegen abzuwägenden Rechtsgüter (Eigentum und allgemeine Handlungsfreiheit) der von dem Verkehrsverbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer.

Nach dem Gericht stellt auch eine „Nachrüstlösung“ der betroffenen Diesel-Fahrzeuge keine gleichwertige Handlungsalternative dar.

Ein solches Verkehrsverbot für Diesel-Fahrzeuge ist auch nach der StVO durchsetzbar

Dazu soll Stuttgart ein Zusatzzeichen selbst gestalten und ein Fahrverbot für die Diesel-Fahrzeuge ohne dieses Zusatzzeichen verhängen.

Das Gericht stellt auch nochmal heraus, dass die Einhaltung der Umweltschutzstandards und des aus Art. 2 Abs. 2 GG resultierenden Schutzauftrags für das Leben und die Gesundheit von Menschen nicht dazu führen kann, dass das vorliegend zum Schutz der menschlichen Gesundheit gebotene Verkehrsverbot unterbleibt.

Da der Rechtsstreit aus Stuttgart das erste Verfahren dieser Art war und bundesweit weitere Städte betroffen sind, wird es für Diesel-Fahrzeughalter nun eng. Jedenfalls spricht dieses Urteil gegen die Anschaffung eines Diesel-Fahrzeuges.

Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M.
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