Die zivilrechtliche Stellvertretung

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Problemfall: Fehlen der Vertretungsmacht

Natürlich kann nicht nur die Offenkundigkeit fehlen, sondern auch die Vertretungsmacht. Es fehlt dann nämlich die Befugnis, als Stellvertreter zu fungieren. Welche Konsequenzen das mit sich bringen kann, soll folgender Fall verdeutlichen.

Kleiner Fall: Sie kaufen in einem Fahrradladen ein Mountainbike für Ihren Freund Max Radel, weil dieser Ihnen anvertraut hatte, er wolle sich so eins bei Gelegenheit zulegen. Dem Verkäufer erzählen Sie, dieses Rad sei für Ihren Freund. Max ist entsetzt, als Sie ihm vom Kauf erzählen und will nicht bezahlen.

Lösung: Hier haben Sie das Rad zwar im Namen des Max gekauft, jedoch wollte dieser das gar nicht. Sie hatten also keine Vertretungsmacht. Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten, wie sich der Max verhalten kann. Er könnte sich über den Kauf freuen und das Geschäft nachträglich noch genehmigen. Würde dies der Fall sein, so würde im Nachhinein noch die Vertretungsmacht hergestellt und der Max Vertragspartner des Verkäufers werden. Hier hat jedoch der Max abgelehnt und sich über den Kauf geärgert. In diesem Fall sieht das Gesetz vor, dass nun Sie den Vertrag erfüllen, also das Rad bezahlen müssen. Alternativ hierzu könnte auch der Verkäufer Schadensersatz von Ihnen verlangen. Ob der Verkäufer Schadensersatz oder Erfüllung fordert, ist ihm überlassen. Festzuhalten bleibt allerdings, dass Sie in jedem Fall mit hohen Kosten rechnen müssen.

In manchen Fällen der fehlenden Vertretungsmacht kann diese u.U. durch das Vertrauen auf die Vollmacht ersetzt werden. Dies ist deshalb denkbar, weil der Geschäftspartner, und im weiteren Sinne auch der, der ohne Vertretungsmacht handelt, geschützt werden soll. Es gibt aber nur wenige Fälle, die bei einer Stellvertretung die Vertretungsmacht nur durch einen Anschein bzw. durch Vertrauen entstehen lassen. Zum einen ist insbesondere der Fall denkbar, das eine ursprüngliche Vollmacht nicht richtig zurückgenommen wurde ( Bsp. 1 ). Zum anderen kann es sein, dass der Vertretene weiß und duldet, dass ein Vertreter ohne Vertretungsmacht öfter für ihn auftritt ( Bsp. 2 ). Möglich wäre auch, dass der Vertretene zwar nicht weiß, dass ein Vertreter regelmäßig ohne Vertretungsmacht für ihn auftritt, dies aber hätte erkennen und verhindern können. Denn wenn er den "Vertreter" ständig gewähren lässt, muss sich bei dem Geschäftsgegner dadurch der Eindruck aufdrängen, der "Vertreter" habe tatsächlich eine wirksame Vollmacht ( Bsp. 3 ). Ebenso kann sich ein Rechtsschein bei einer sog. Blankettfälschung ergeben ( Bsp. 4 ). Alle diese Fallgestaltungen haben gemeinsam, dass hier, obwohl ursprünglich keine Vertretungsmacht erteilt wurde, dennoch ein Vertrag mit dem Vertretenen zustande kommt. Daraus kann resultieren, dass jemand in einen Vertrag gedrängt wird, den er eigentlich nicht wollte.

Beispiel 1: Einem Geschäftspartner wurde die Bevollmächtigung eines Einkäufers bekannt gemacht. Nachdem der Einkäufer entlassen wurde, muss das gleichzeitige Erlöschen seiner Bevollmächtigung auch gegenüber dem Geschäftspartner kund getan oder öffentlich widerrufen werden. Denn mit der Kündigung würde diese Vollmacht nicht automatisch erlöschen. Hierbei sei nochmal an den oben erläuterten "Rückwärtsgang" erinnert.

Beispiel 2: Der Geschäftsführer eines Unternehmens weiß, dass Sie ständig Waren verkaufen, obwohl dies nicht zu Ihrem Auftragsbereich gehört und Sie dazu auch nicht bevollmächtigt sind. Da Sie ihre Sache aber gut machen, unternimmt der Geschäftsführer nichts. Sie haben trotz einer fehlenden Bevollmächtigung eine Vertretungsmacht.

Beispiel 3: Der gleiche Fall wie unter Bsp. 2, jedoch weiß der Geschäftsführer von Ihren Verkäufen nichts, hätte dies aber durch die Regelmäßigkeit erkennen können. Durch das häufige Handeln erwecken Sie bei den Kunden das Gefühl, als wären Sie bevollmächtigt. Auch hier liegt im Ergebnis eine Vertretungsmacht vor.

Beispiel 4 : Atze will sein Auto verkaufen und beauftragt Sie, dieses für ihn zu machen. Er sagt, Sie sollen mindestens 5.000 Euro dafür verlangen und nicht darunter verkaufen. Er unterschreibt schon mal blanko den Kaufvertrag. Sie verkaufen den Wagen für 4.500 Euro. Zwar hatten Sie hierfür keine Vertretungsmacht, aber der blanko unterschriebene Kaufvertrag ließ hier diesen Eindruck entstehen.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Wozu eigentlich eine Stellvertretung
Seite  2:  Stellvertreter, Bote und andere Helfer
Seite  3:  Voraussetzungen der Stellvertretung
Seite  4:  Widerruf einer Vollmacht
Seite  5:  Problemfall: Fehlen der Offenkundigkeit
Seite  6:  Problemfall: Fehlen der Vertretungsmacht
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