Die zivilrechtliche Stellvertretung

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Vertragsrecht Rubrik, Stellvertretung, Stellvertreter, Bote, Vollmacht

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Voraussetzungen der Stellvertretung

Soll eine Person als Stellvertreter handeln, müssen neben dem Erfordernis einer eigenen Erklärung aber noch andere Punkte beachtet werden, damit das beabsichtigte Rechtsgeschäft nicht nach hinten los geht. Prinzipiell wird hierbei sicherlich schon alles richtig laufen, jedoch gibt einem die Beachtung der folgenden Punkte auch den nötigen juristischen Rückhalt.

  1. Zulässigkeit einer Stellvertretung

    Grundsätzlich ist eine Stellvertretung immer möglich, es sei denn es handelt sich um ein höchstpersönliches Geschäft. Dies ist der Fall, wenn es gesetzlich zwingend erforderlich ist, dass der Betroffene auch wirklich dabei sein muss. Höchstpersönliche Geschäfte sind z.B. eine Eheschließung, ein Testament, ein Erbvertrag oder Erbverzicht. Liegt dies nicht vor, so ist die Stellvertretung zulässig.

  2. Formerfordernis einer Stellvertretung

    Die Stellvertretung kann grundsätzlich formlos erklärt werden. Es bedarf weder der Schriftform, noch überhaupt einer schriftlichen Erklärung. Völlig ausreichend ist das gesprochene Wort, wie z.B. "Kauf das mal bitte für mich". Auch bedarf es bei einer Stellvertretungserklärung nicht der Form des auszuführenden Auftrages. Soll also jemand als Vertreter bei einem Grundstückskauf tätig werden, so muss die Beauftragung zum Stellvertreter nicht notariell beglaubigt werden, obwohl dies für den Kaufvertrag über das Grundstück nötig wäre.
    Eine Ausnahme zur formlosen Vollmachtserteilung ist jedoch dann gegeben, wenn eine unwiderrufliche Vollmacht erteilt werden soll. Hierbei wird vereinbart, dass gerade diese Vollmacht nicht mehr durch den Vertretenen widerrufen werden kann, außer es liegt hierfür ein wichtiger Grund vor. Da in diesem Fall der Vertretene u.U. den Vertreter nicht mehr stoppen kann und auch nicht weiß, ob in Zukunft ein wichtiger Grund zu einem Widerruf berechtigt, ist aus einer Warnfunktion heraus eine solche Vollmacht ausnahmsweise an eine notarielle Beurkundung gebunden, um den Vollmachtgeber über die Risiken zu belehren.

  3. Eigene Willenserklärung des Vertreters

    Wie kurz vorher beschrieben, ist dies eine wichtige Abgrenzungsfrage.Hierbei ist also lediglich entscheidend, dass der Vertreter einen Handlungsspielraum hat und nicht nur alles nachplappert. Denn hat er keinen Spielraum mehr, dann ist er lediglich Bote.

  4. Im fremden Namen ( Prinzip der Offenkundigkeit )

    Dies wurde noch nicht angesprochen, ist aber leicht verständlich und nachvollziehbar. "Im fremden Namen" bedeutet einfach, dass man als Vertreter nach außen hin deutlich machen muss, nicht selbst der Vertragspartner zu sein, sondern für einen anderen tätig zu werden (" Hinter mir, da steht einer "). Dies muss nicht ausdrücklich erfolgen, sondern kann sich auch aus den Umständen ergeben.

    Beispiel: Ihr Sohn soll für Sie eine schicke Yacht erstehen. Ihr Sohn kauft eine Yacht und erzählt dem Verkäufer, dass diese für Sie sei. Hiermit ist dem Umstand Genüge getan, dass der Vertragspartner erkennen soll, mit wem er tatsächlich den Vertrag schließt. Denn der Vertragspartner ist nicht der Sohn (der ist nur Stellvertreter), sondern Sie.

    Von diesem Prinzip gibt es natürlich, nicht ungewöhnlich für Regeln, Ausnahmen. Wenn eine dieser Ausnahmen greift, dann muss nicht eindeutig erklärt werden, dass man für eine andere Person handelt. Zu beachten ist dabei, dass die "Ausnahmen" mitunter schlecht zu beweisen sind, wenn einmal eine Stellvertretung strittig sein sollte. Die typischen Fälle, in denen es für eine wirksame Stellvertretung auf die Bekanntmachung der Vertretereigenschaft nicht ankommt, sind folgende:

    Dies ist einmal der Fall in der Kategorie Handeln für den Betriebsinhaber ( Bsp. 1), bei den Bargeschäften des täglichen Lebens ( Bsp. 2) und wenn man unter einem fremden Namen handelt ( Bsp. 3)

    Beispiel 1: Sie sind Meister einer Fabrik mit Drehmaschinen und haben einen Vertreter bestellt, der Kühlmittel für diese verkauft. Sie sind derart begeistert von dem neuen Mittel, dass Sie 10 Fässer bestellen. Hierbei wird klar, dass Sie als Meister das Kühlmittel nicht für sich selber kaufen wollten, sondern für den Betrieb. Der Kaufvertrag würde also nicht mit Ihnen als Meister zustande kommen, sondern mit dem Unternehmen selbst.

    Beispiel 2: Sie kaufen für einen Freund Brötchen und bezahlen diese sofort. Hier müssen Sie auch niemandem sagen, dass Sie diese für einen anderen kaufen. Dies würde die Verkäuferin auch nicht interessieren, da sie das Geld sofort bekommt.

    Beispiel 3: Sie sind Hotelgast und geben sich fälschlicherweise nicht als P, sondern als X aus. Sie tun dies, weil Sie nicht mit ihrer Geliebten erkannt werden wollen. Sie zahlen aber anstandslos das Zimmer. Hier ist es egal, welchen Namen Sie beim Einchecken angeben, solange Sie auch die Verträge einhalten, die unter diesem Namen geschlossen wurden. Anders würde hingegen der Fall liegen, wenn man einen fremden Namen benutzt, um nichts bezahlen zu müssen.

  5. Die Vertretungsmacht

    Als nunmehr letzte Voraussetzung muss noch die Vertretungsmacht gegeben sein. Vertretungsmacht ist die Befugnis, für einen anderen tätig werden zu dürfen. Diese kann aufgrund gesetzlicher Grundlagen entstehen, so haben z.B. die Eltern für ihr Kind eine gesetzliche Vertretungsmacht, genauso wie ein Betreuer für den Betreuten. Sie kann allerdings auch aufgrund einer Vereinbarung entstehen, die immer formfrei möglich ist. In diesem Fall heißt die Vertretungsmacht allerdings Vollmacht. Diese kann zum einen dadurch entstehen, dass man sie gegenüber demjenigen erklärt, der etwas für einen machen soll. Sie könnten z.B. zu einem Freund sagen: "Bitte kauf mir eine Zeitung." In diesem Moment würde die Vertretungsmacht entstehen. Anders könnten sie auch bei dem Zeitschriftenverkäufer anrufen und sagen: "Mein Freund kommt vorbei, um für mich eine Zeitung zu kaufen." Auch hier würde die Vertretungsmacht entstehen, nur würde diese noch zusätzlich gegenüber dem Verkäufer erklärt.
    Man unterscheidet zwischen einer Innenvollmacht, die gegenüber dem Stellvertreter erklärt wird, und einer Außenvollmacht, die dem Vertragspartner gegenüber erteilt wird.

  6. Zusammenfassung

    Sollte jemand mit dem Gedanken spielen, eine Stellvertretung korrekt entstehen zu lassen, dann sollte er folgende Punkte beachten:

    • Ist die Vertretung zulässig? ( nicht bei höchstpersönlichen Geschäften )
    • Erteilung grds. formlos möglich ( außer unwiderrufliche Vollmacht )
    • Eigene Erklärung des Vertreters ( kleinen Spielraum für Erklärung lassen )
    • Im fremden Namen ( deutlich machen, dass man für einen anderen handelt )
    • Mit Vertretungsmacht ( kurz : durfte ich das als Vertreter überhaupt )

    Wenn diese Punkte beachtet werden, dann kann schon mal nicht mehr viel schief gehen, um eine Stellvertretung entstehen zu lassen.

Hier befindet sich ein Muster für eine Vollmacht

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Wozu eigentlich eine Stellvertretung
Seite  2:  Stellvertreter, Bote und andere Helfer
Seite  3:  Voraussetzungen der Stellvertretung
Seite  4:  Widerruf einer Vollmacht
Seite  5:  Problemfall: Fehlen der Offenkundigkeit
Seite  6:  Problemfall: Fehlen der Vertretungsmacht
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