Die zertifizierte Signatur im praktischen Einsatz

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Praxisbeispiel: Rechtsanwälte

Am Beispiel der Rechtsanwälte soll das soeben Dargestellte verdeutlicht werden. Die Rechtsanwaltskammern sind eigenständige Zertifizierungsdiensteanbieter, die zusammen mit der DATEV als weiteren Zertifizierungsdiensteanbieter die KAMMER e:secure als Signaturkarte anbieten. Beide besitzen als akkreditierte Diensteanbieter das Gütesiegel i.S.v. § 15 SigG. Die DATEV übernimmt die technische Infrastruktur im Sinne des Signaturgesetzes und bietet darüber hinaus Software an für die Kanzleiverwaltung von Großkanzleien bis hin zu maßgeschneiderten Lösungen für kleinere sowie mittlere Kanzleien. Die örtliche Rechtsanwaltskammer kennt ihre Mitglieder und kann deshalb die Identifizierung des Signaturschlüssel-Inhabers und die damit verbundene Erfassung der Pflichtangaben und weiteren Attribute einer Signatur zuverlässig vornehmen. Denn entscheidend ist, dass eine Signatur mit Zertifikat anhand eines Verzeichnisses jederzeit (= 30 Jahre?) und zuverlässig dem Signaturschlüssel-Inhaber zugeordnet werden kann. Der Pflichtteil einer zertifizierten Signatur liest sich wie folgt: Der Name oder ein unverwechselbares Pseudonym des Signaturschlüssel-Inhabers, der zugeordnete Signaturprüfschlüssel nebst Bezeichnung der Algorithmen, mit denen der Signaturprüfschlüssel des Signaturschlüssel-Inhabers sowie der Signaturprüfschlüssel des Zertifizierungsdiensteanbieters, eine laufende Nummer des Zertifikates, Beginn und Ende der Gültigkeit des Zertifikates, den Namen des Zertifizierungsdiensteanbieters und des Staates, in dem er niedergelassen ist, Angaben darüber, ob die Nutzung des Signaturschlüssels auf bestimmte Anwendungen nach Art oder Umfang beschränkt ist. Ein Pseudonym kann ein Künstlername sein, ein Firmenname, der auch in einem Handelsregister eingetragen sein sollte oder eben ein plausibler Phantasiename. Ein Pseudonym kann benutzt werden, die Identität Dritten gegenüber geheim zu halten. Es besteht zudem die Möglichkeit, die zertifizierte Signatur mit weiteren Attributen zu versehen. Beispielsweise könnten Rechtsgeschäfte in ihrem rechtlichen und monetären Umfang beschränkt werden. Man könnte auch eine zertifizierte Signatur auf prozessuale Erklärungen beschränken. Es empfiehlt sich als Anwalt, das Attribut Rechtsanwalt in das Zertifikat aufnehmen zu lassen. Zu Recht wird die Signaturkarte der Rechtsanwaltskammer bereits als Königin der Signaturkarten in Deutschland bezeichnet.

Ist die Identifizierung erfolgreich, erhält der Anwalt seinen (europäischen) Anwaltsausweis mit integrierter Chipkarte und dem Kartenlesegerät. Er muss nur noch die Jahresgebühr in Höhe von 65,00 EUR entrichten und ist nun Besitzer einer zertifizierten Signaturkarte, ausgestellt von einem akkreditierten Diensteanbieter. Damit hat er einen unter staatlich kontrollierten Bedingungen erzeugten Signaturschlüssel (private key) auf der Chipkarte und einen Signaturprüfschlüssel (public key) erhalten. Der Signaturprüfschlüssel wird auf einem vertraulichen Server der DATEV für die Kommunikationspartner öffentlich bereitgehalten. Bevor der Anwalt die Kammer verlassen kann, muss er noch im Sinne von § 5 SigG unterrichtet werden. Dazu ist dem Anwalt eine schriftliche Belehrung auszuhändigen, „deren Kenntnisnahme dieser durch gesonderte Unterschrift zu bestätigen hat.“

Nun will der Anwalt die Signaturerstellungseinheit zusammen mit den Signaturanwendungskomponenten erfolgreich in sein Computersystem integrieren. Bei der Installation eines sicheren Computernetzwerkes in der Rechtsanwaltskanzlei und der Integration der zertifizierten Signatur in den vorhandenen Kommunikationsapparat sollte schon aus haftungsrechtlichen Gründen im Zweifel eine Fachfirma aus der Netzwerksicherheitsdomäne herangezogen werden. Läuft die erforderliche Software, kann der erste Schriftsatz an den Kollegen per elektronischer Post zugestellt werden.

Der Anwalt ruft seine Software auf, den so genannten GERVA der Firma DATEV. Der GERVA ist eine eigenständige Applikation, die nicht in vorhandene Office Programme, wie Outlook oder Word eingebunden wird. Es handelt sich um ein Programm mit dem so genannten IT-TÜV und übernimmt die Zustellung der elektronischen Dokumente im globalen Netzwerk. Die DATEV bietet zusätzliche Leistungen an, wie z.B. einen Zeitstempeldienst, mit dem der genaue Zustellungsauftrag und -empfang bescheinigt werden kann. Vor dem Absenden einer zertifizierten signierten E-Mail muss der Anwalt stets seine sechsstellige PIN in das Kartenlesegerät eingeben. Die Empfänger der zertifizierten E-Mail müssen sich allerdings den GERVA-VIEWER (ca. 10 MB) von den Internetseiten der DATEV herunterladen, um die Signatur zu verifizieren. Für einen Mandanten mit Modem kann dies zu einem langwierigen Prozess werden. Um die Nachricht zu entschlüsseln, ist der Einsatz des GERVA bei der Gegenstelle erforderlich. Der Versand zertifizierter E-Mails ist ohnehin mehr für den Schriftverkehr mit Gerichten und Behörden oder anderen stattlichen Stellen geeignet. Der Vorteil der Rechtsanwaltskammersignaturkarte ist dennoch, dass ein Programm für den Einsatz einer „nur“ fortgeschrittenen Signatur in Microsofts Outlook gleich von der DATEV auf einer CD-ROM mitgeliefert wird. Für die Korrespondenz mit den Mandanten wird der Einsatz einer fortgeschrittenen Signatur in den meisten Fällen ausreichend sein.

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Kommt es nun zu einem echten Prozess und legt der Anwalt beispielsweise seine mit einer zertifizierten Signatur versehene E-Mail als Beweismittel vor, gilt für ihn gemäß § 292a Zivilprozessordnung (ZPO) mit Verweis auf § 126a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) der Anscheinsbeweis dafür, dass die E-Mail mit zertifizierter Signatur die oben beschriebenen sieben Funktionen eines Schriftstückes zu Gunsten des Erklärenden erfüllt. Der Beweisgegner, der erfolgreich bestreiten will, muss konkrete Tatsachen vortragen, die Zweifel an der Authentizität der Signatur aufkommen lassen. Beispiele dafür wären Nachweise darüber, dass die Signaturerstellungseinheit im Zeitpunkt der Erstellung nicht den Anforderungen entsprach oder dass der Zertifizierungsdiensteanbieter nicht die Vorschriften des Signaturgesetzes und/oder -verordnung eingehalten hat. Dieser Nachweis wird allerdings nur selten gelingen und die Ausnahme bleiben. Für den Juristen wäre es wünschenswert, dass die Amts- und Landgerichte, die Finanz-, Verwaltungs- und Sozialgerichte es dem Bundesgerichtshof schnellstmöglich gleichmachen und den Schriftverkehr per elektronischer Post zulassen würden. Das Mahnverfahren kann bereits online per signierter E-Mail betrieben werden.

Die Anforderungen an die Zertifizierungsdiensteanbieter werden in diesem Kontext bewusst weggelassen. Wichtig ist, dass der Endanwender als Signaturschlüssel-Inhaber einen Diensteanbieter mit Zertifikat im Sinne des Signaturgesetzes wählt. Für alle Beteiligten lassen die Vorteile aus ökonomischer und ökologischer Betrachtungsweise kein längeres Warten mehr zu. Der Einsatz zertifizierter elektronischer Signaturen ist nicht nur für Juristen von Vorteil. Für Steuerberater und Makler, Vereine und Verbände, Kaufleute oder Handwerker und all diejenigen, die über das Internet Waren oder Dienstleistungen vertreiben, kann der Einsatz von zertifizierten Signaturen gewinnbringend und im Streitfalle von entscheidender Bedeutung sein. Die Anwendungsmöglichkeiten für qualifizierte Signaturen sind zahlreich. Exemplarisch seien hier nur Steuererklärungen, Mahnverfahren, Kfz-Anmeldungen oder Einwohnermeldeamtsachen genannt, die in Zukunft mittels Signatur elektronisch von jedem Ort der Welt erledigt werden könnten. Wer nicht in den Genuss einer Signaturkarte der Rechtsanwaltskammer kommt, kann auf weitere Anbieter zurückgreifen. Last but not least wird auf das eGovermentprogramm BundOnline2005 hingewiesen. Dort werden neben aktuellen Anwendungsmöglichkeiten wünschenswerte Visionen aufgezeigt, die rasch Wirklichkeit werden sollten.

DPMS
Rechtsanwalt

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Die zertifizierte Signatur im praktischen Einsatz
Seite  2:  Einfache, fortgeschrittene und qualifizierte Signaturen
Seite  3:  Einfache, fortgeschrittene und qualifizierte Signaturen
Seite  4:  Praxisbeispiel: Rechtsanwälte
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