Die wichtigsten Probleme im Ausländerrecht

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Ausländerrecht Rubrik, Ausländer, Visum, Aufenthaltsgenehmigung, Freizügigkeit, Asyl

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Einreise, Aufenthalt, Staatsangehörigkeit, Asylrecht, Zuwanderung, Ausreiseverpflichtung – die häufigsten Fragen zum Thema Ein- und Ausreise in Deutschland

Das Ausländerrecht regelt im Kern die Einreise und den Aufenthalt von Menschen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Keine Ausländer sind außer deutschen Staatsangehörigen auch Statusdeutsche (Flüchtlinge oder Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit). Regelungen, die nicht an die Staatsangehörigkeit, sondern nur an andere Merkmale (wie etwa den Wohnsitz) anknüpfen, fallen hingegen nicht unter den Begriff.

Für die Einreise und den Aufenthalt bedürfen Ausländer grundsätzlich eines Aufenthaltstitels. Das Aufenthaltsgesetz sieht insgesamt fünf verschiedene Aufenthaltstitel vor:

  • die Aufenthaltserlaubnis,
  • die Blaue Karte EU,
  • die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU,
  • die Niederlassungserlaubnis und
  • das Visum.
  • Regelungen bezüglich der Einreise und des Aufenthaltes von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) befinden sich dagegen im Freizügigkeitsgesetz/EU.

    Das Aufenthaltsgesetz regelt neben der Einreise und dem Aufenthalt von Staatsangehörigen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaatsangehörige) ebenfalls ihren Zugang zu Ausbildungsmaßnahmen sowie zur Erwerbstätigkeit. Es beinhaltet Integrationsmaßnahmen für Zuwanderer, die sich dauerhaft in Deutschland aufhalten.

    Visum

    Ein Visum (früher auch als Synonym Sichtvermerk) ist eine – normalerweise in einem Pass eingefügte – Bestätigung, dass Einreise, Durchreise oder Aufenthalt erlaubt werden. In den meisten Fällen wird das Visum als Einreisevisum ausgestellt, manche Staaten verlangen auch ein Ausreisevisum oder ein Visum für Reisen innerhalb des Landes. Angehörige der EU-Staaten benötigen zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland kein Visum. Alle übrigen Ausländer sind für Aufenthalte in Deutschland grundsätzlich visumpflichtig. Für Besuchsaufenthalte bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen benötigen Angehörige der Staaten kein Visum, für die die Europäische Gemeinschaft die Visumpflicht aufgehoben hat. Für welche Länder eine Visumspflicht besteht, kann man beim Auswärtigen Amt erfahren.

    Zuwanderung

    Das Thema Zuwanderung hat für die Bundesrepublik Deutschland als bedeutende Industrienation und bevölkerungsreichstes Land im Zentrum Europas eine besondere Bedeutung. Zuwanderung ist hinsichtlich der sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen sowie der kulturellen Interessen Deutschlands eine Bereicherung.

    Die Aufenthaltserlaubnis wird grundsätzlich nur befristet (auf mindestens 6 Monate) und zweckgebunden erteilt.

    Zur besseren Übersicht werden die verschiedenen Zwecke eines Aufenthalts in folgende Bereiche aufgeteilt:

  • Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung
  • Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit
  • Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen
  • Aufenthalt aus familiären Gründen (Familiennachzug
  • Aufenthalt für ehemalige Deutsche und langfristig Aufenthaltsberechtigte in der EU
  • Die Aufenthaltserlaubnis ist nicht immer mit einer Arbeitserlaubnis verbunden; diese muss im Aufenthaltstitel ausdrücklich ausgesprochen werden. Unter welchen Bedingungen das möglich ist, hängt vom jeweiligen Aufenthaltszweck ab. Vor Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis bei der Ausländerbehörde muss beim Bürger- oder Einwohnermeldeamt der jeweiligen Kommunalverwaltung eine Wohnanschrift für den beantragenden Ausländer angemeldet werden.

    Niederlassungserlaubnis

    Von der Aufenthaltserlaubnis zu unterscheiden ist die Niederlassungserlaubnis. Im deutschen Ausländerrecht ist die Niederlassungserlaubnis ein Aufenthaltsstatus, der für Bürger aus Staaten gilt, die nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehören. EWR-Bürger und ihre Familienangehörigen erwerben nach einer gewissen Aufenthaltszeit automatisch ein Daueraufenthaltsrecht, das durch eine Bescheinigung des Daueraufenthaltsrechts oder durch eine Daueraufenthaltskarte bescheinigt wird.

    Die Niederlassungserlaubnis wird zum Zwecke der Verfestigung des Aufenthalts eines Ausländers im Bundesgebiet erteilt. Sie ist unbefristet.

    Die grundsätzlichen Voraussetzungen zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis sind:

    • der fünfjährige Besitz einer Aufenthaltserlaubnis
    • die Sicherung des Lebensunterhalts
    • der Nachweis von mindestens 60 Monaten Pflichtbeiträgen (oder freiwillige Beiträge) zur gesetzlichen Rentenversicherung
    • die grundsätzliche Straffreiheit
    • die Erlaubnis zur Beschäftigung als Arbeitnehmer
    • der Besitz der gegebenenfalls notwendigen Erlaubnisse zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit
    • ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache
    • Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland
    • ausreichender Wohnraum

    Neben dieser grundsätzlichen Vorschriften zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gibt es noch einige Sondervorschriften, nach denen ebenfalls (unter abweichenden Bedingungen) Niederlassungserlaubnisse erteilt werden können:

    • Absolventen deutscher Hochschulen
    • Hochqualifizierte
    • Inhaber einer Blauen Karte/EU
    • Selbständige Erwerbstätigkeit
    • Humanitäre Gründe
    • Familiäre Lebensgemeinschaften mit Deutschen
    • Unbefristetes Aufenthaltsrecht für Kinder
    • Ehemalige Deutsche

    Bleiberecht

    Bleiberechtsregelungen haben zum Ziel, bestimmten ausländischen Personengruppen aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen Deutschlands ein Aufenthaltsrecht zu gewähren. Die Anordnung einer Bleiberechtsregelung sind nach den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes verbindlich. Erfüllt der ausländische Staatsangehörige die Voraussetzungen der Regelung, ist ihm ein Aufenthaltstitel zu erteilen, soweit die Erteilungsentscheidung nicht im Ermessen der zuständigen Ausländerbehörde liegt.

    Härtefall

    Durch den neu eingefügten § 23a des Aufenthaltsgesetzes wurden die Länder ermächtigt, Härtefallkommissionen einzurichten.

    Mit der Härtefallregelung wird die Möglichkeit geschaffen, ausländischen Staatsangehörigen, die nach den sonstigen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes kein Aufenthaltsrecht erhalten können, aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen zu einem legalen Aufenthalt zu verhelfen. In derartigen Fällen kann die Härtefallkommission ein Ersuchen an die oberste Landesbehörde richten, der es dann möglich ist, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

    Asylrecht

    Um Menschen vor Verfolgung in ihrem Heimatland zu bewahren, gewährt die Bundesrepublik Deutschland diesem Personenkreis durch Asyl besonderen Schutz. Dieser Schutz ist zum einen als Grundrecht im Artikel 16a des Grundgesetzes verankert.

    In den Fällen, in denen eine Anerkennung nach Artikel 16a Grundgesetz nicht möglich ist, jedoch das Leben oder die Freiheit einer Person wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung als bedroht angesehen werden muss, besteht die Möglichkeit der Gewährung eines Aufenthaltsrechtes nach dem Aufenthaltsgesetz.

    Die Prüfung, ob einem Ausländer politische Verfolgung droht, obliegt ausschließlich dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie den Verwaltungsgerichten.

    Berücksichtigt wird grundsätzlich nur staatliche Verfolgung, also Verfolgung, die vom Staat ausgeht. Ausnahmen gelten, wenn die nichtstaatliche Verfolgung dem Staat zuzurechnen ist oder der nichtstaatliche Verfolger selbst an die Stelle des Staates getreten ist (quasistattliche Verfolgung).

    Rückführung

    Ausländische Staatsangehörige, denen nach den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes kein Aufenthaltsrecht gewährt werden kann, sind grundsätzlich verpflichtet, die Bundesrepublik zu verlassen. Dies sind:

    • Asylbewerber, deren Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte abgelehnt wurde
    • ausländische Staatsangehörige, die unerlaubt eingereist sind und sich illegal im Bundesgebiet aufhalten
    • ausländische Staatsangehörige, die ausgewiesen (z.B. Straftäter) worden sind
    • ausländische Staatsangehörige, deren Aufenthaltstitel kraft Gesetzes erloschen sind, durch die Ausländerbehörde aufgehoben wurden oder nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht verlängert werden konnten
    • Personen aus ehemaligen Kriegs- bzw. Bürgerkriegsgebieten

    Zur Rückkehr in ihr Heimatland wird diesen ausreisepflichten Personen eine angemessene Frist eingeräumt. Sollten sie dieser Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen, erfolgt die zwingend gesetzlich vorgeschriebene zwangsweise Rückführung (Abschiebung). Besteht der begründete Verdacht, dass sich der Ausländer der Abschiebung entziehen wird, kann dieser zur Sicherung der Vollzugsmaßnahme in Haft genommen werden.

    Hinsichtlich der Beendigung des Aufenthaltes eines Ausländers ist seitens der Ausländerbehörde zu prüfen, ob der Ausreise rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegenstehen, die ggfs. zur vorübergehenden oder dauerhaften Aussetzung der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen führen könnten. Rechtliche Gründe, die zur Unmöglichkeit der Ausreise führen, werden grundsätzlich vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bewertet. Ein tatsächliches Hindernis spiegelt sich dagegen u.a. in der fehlenden Aufnahmebereitschaft des Herkunfts- bzw. Drittstaates wider.

    Ist die Ausreise vorübergehend nicht möglich, stellt die Ausländerbehörde für diesen Zeitraum eine Duldung aus. Wird die dauerhafte bzw. langfristige Unmöglichkeit der Rückkehr nachgewiesen, kann dem ausländischen Staatsangehörigen in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt werden. Diese Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Betroffene unverschuldet an der Ausreise gehindert ist.

    Tipps:

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    Dipl.jur.D.Gutzeit

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