Die verschiedenen Abnahmeformen im Werkvertragsrecht

Mehr zum Thema:

Werkvertragsrecht Rubrik, Abnahme, Abnahmewirkung, Abnahmeform, Bauträgervertrag, Bauvertrag

5 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
1

In welcher Form wird das Werk abgenommen?

Es existieren je nach Vereinbarung oder tatsächlichem Verhalten unterschiedliche Formen der Abnahme. Diese Abnahmeformen haben jeweils verschiedene Voraussetzungen.

Die rechtsgeschäftliche Abnahme kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen. Besonders vereinbart werden kann eine förmliche Abnahme. Hiervon wird insbesondere beim Bauträgervertrag Gebrauch gemacht. Die VOB/B sieht neben der förmlichen Abnahme verschiedene Formen der fiktiven Abnahme vor. Von diesen ist die Abnahmefiktion gem. § 640 Abs. 1 S. 3 BGB zu unterscheiden.

Andreas Neumann
seit 2017 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Am Mittelhafen 16
48155 Münster
Tel: 0251-203 188 00
Tel: 0176-614 836 81
Web: www.port7.de
E-Mail:
Baurecht, Kaufrecht, Nachbarschaftsrecht
Preis: 117 €

Teilabnahmen sind grundsätzlich möglich und in der VOB/B auch ausdrücklich zugelassen. Schließlich besteht die Möglichkeit der technischen Abnahme oder einer gemeinsamen Zustandsfeststellung. Diese lassen aber nur einen kleinen Teil der zahlreichen Abnahmewirkungen eintreten.

Ausdrückliche Abnahme

Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich die Billigung der Werkleistung. Dabei muss nicht unbedingt der Begriff der „Abnahme“ benutzt werden. Es ist keine besondere mündliche oder schriftliche Form vorgeschrieben.

In diesem Zusammenhang ist § 12 Abs. 1 VOB/B 2016 beim VOB-Bauvertrag zu beachten: verlangt der Auftragnehmer im Rahmen eines VOB-Bauvertrages eine Abnahme, so hat der Auftraggeber sie – vorbehaltlich einer anderen vereinbarten Frist - innerhalb von 12 Werktagen durchzuführen. Nach Ablauf der 12 Werktage gilt die Leistung nicht als abgenommen, vielmehr kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Werkleistung in Verzug.

Konkludente Abnahme

Bei einer konkludenten Abnahme erklärt der Auftraggeber nur indirekt durch sein Verhalten, dass er die Werkleistung als vertragsgemäß akzeptiert. Beispiele für solch ein schlüssiges Verhalten sind die beanstandungslose Ingebrauchnahme oder die vollständige Zahlung. Voraussetzung ist, dass der Auftraggeber Zeit genug hatte, das Werk zu prüfen und zu bewerten.

Förmliche Abnahme

Es handelt sich um eine ausdrückliche Abnahme unter Beachtung besonderer Förmlichkeiten. Sie ist im BGB-Bauvertrag nicht geregelt und bedarf insoweit einer gesonderten Vereinbarung. Beim VOB-Bauvertrag sieht § 12 Abs. 4 Nr. 1 VOB/B vor, dass eine förmliche Abnahme auf Verlangen einer Vertragspartei stattzufinden hat.

Die förmliche Abnahme ist dadurch gekennzeichnet, dass über sie ein schriftliches Protokoll zu fertigen ist. Hieraus folgt, dass die förmliche Abnahme die Anwesenheit beider Parteien voraussetzt. Eine Vertretung ist zulässig. Ausnahmsweise lässt § 12 Abs. 4 Nr. 2 VOB/B eine förmliche Abnahme in Abwesenheit des Auftragnehmers zu, wenn ein Abnahmetermin vereinbart und der Auftragnehmer rechtzeitig dazu geladen war. Das Ergebnis der Abnahme ist dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen. Ist der Auftraggeber nicht anwesend, kann die Leistung nicht förmlich abgenommen werden. Der Auftraggeber gerät allerdings in Annahmeverzug.

Fiktive Abnahme und Abnahmefiktion

Die fiktive Abnahme ist in § 12 Abs. 5 VOB/B geregelt. Im BGB findet sich demgegenüber die Abnahmefiktion, welche auch für VOB-Bauverträge Wirksamkeit beansprucht. Wesentlich für die fiktive Abnahme sowie für die Abnahmefiktion ist, dass es auf den Willen des Auftraggebers, die Leistung abzunehmen, nicht ankommt.

Eine fiktive Abnahme tritt im VOB-Bauvertrag ein:

  • durch Schweigen des Auftraggebers auf eine Fertigstellungsanzeige (auch Zusendung der Schlussrechnung nach Ablauf von 12 Werktagen) des Auftragnehmers oder
  • durch Inbenutzungnahme nach § 12 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B – nach Ablauf von 6 Werktagen gilt die Leistung als abgenommen.

In Verträgen mit Verbrauchern hält § 12 Abs. 5 VOB/B einer Inhaltskontrolle nicht stand, wenn die VOB/B – was meist der Fall ist – nicht als Ganze einbezogen ist.

Die Abnahmefiktion nach § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB kann geltend gemacht werden, nachdem der zur Abnahme verpflichtete Auftraggeber fruchtlos zur Abnahme unter Fristsetzung aufgefordert worden ist.

Teilabnahmen

Teilabnahmen in sich geschlossener Leistungen sind möglich und in der VOB/B in § 12 Abs. 2 ausdrücklich vorgesehen. Insbesondere wird in Bauträgerverträgen regelmäßig die getrennte Abnahme von Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum bei Wohnanlagen vereinbart, sowie manchmal die getrennte Abnahme der Außenanlagen als Teil des Gemeinschaftseigentums.

Technische Abnahme und gemeinsame Zustandsfeststellung

Eine technische Abnahme kann vereinbart werden und beinhaltet die Überprüfung des Vertragsobjekts meist durch einen Sachverständigen auf seine Vertragsmäßigkeit. Die gemeinsame Zustandsfeststellung ist in § 4 Abs. 10 VOB/B vorgesehen und ist bei Einbeziehung der VOB/B auf Verlangen durchzuführen. Weder von der technischen Abnahme noch von der gemeinsamen Zustandsfeststellung gehen mit Ausnahme des Übergangs der Darlegungs- und Beweislast Abnahmewirkungen aus.

Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann
alias Immoanwalt NRW
Partner von Port7
http://immoanwalt.nrw
0176 - 614 836 81
Wollen Sie mehr wissen? Lassen Sie sich jetzt von diesem Anwalt schriftlich beraten.
Diskutieren Sie diesen Artikel
Das könnte Sie auch interessieren
Baurecht, Architektenrecht Abnahme des Gemeinschaftseigentums