Die strafrechtliche Revision

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Ergeht ein strafrechtliches Urteil zu Unrecht, müssen für den Verurteilten Möglichkeiten gegeben sein, um diese Entscheidung wirksam anzugreifen.

Deswegen hat der Gesetzgeber zwei wesentliche Verfahrensmöglichkeiten zum Angreifen eines Strafurteils geschaffen: Die Berufung und die Revision.

Während mit der Berufung ein Urteil in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht angegriffen werden kann, kann mit der Revision nur eine Überprüfung in rechtlicher Hinsicht erfolgen.

In der Praxis bedeutet dies, dass im Rahmen der Berufung eine erneute Beweisaufnahme erfolgen kann, bei der neue Zeugen, Sachverständige und dergleichen vernommen werden können.

Bei der Revision erfolgt dagegen nur eine höchstrichterliche Überprüfung der angefochtenen Entscheidung in rechtlicher Hinsicht.

Zu beachten ist, dass auch für ein Revisionsverfahren die Möglichkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers besteht. Die gesetzlichen Tatbestände, in denen ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist, sind in § 140 StPO geregelt, unter anderem in den Fällen, in denen dem Täter ein Verbrechen zur Last gelegt wird, oder das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann.

Ein erfolgreiches Revisionsverfahren führt zur Aufhebung des Urteils mit den zugrunde liegenden Feststellungen und Zurückverweisung an eine andere Abteilung des ursprünglich entscheidenden Gerichtes.

Ein Revisionsverfahren ist allerdings nur dann erfolgreich, wenn es zulässig und begründet ist.

Im Rahmen der Zulässigkeit überprüft das Revisionsgericht unter anderem, ob die Revision gegen das Urteil statthaft ist. Eine Revision ist dabei statthaft gegen alle Urteile, die nicht selbst Revisionsurteile sind.

Wichtig ist hierbei, dass eine Revision unter anderem nicht statthaft ist, wenn ein wirksamer Rechtsmittelverzicht des Angeklagten in der ursprünglichen Verhandlung erklärt wurde, dass heißt ein Verzicht auf die Möglichkeiten der Berufung und Revision. Ein wirksamer Rechtsmittelverzicht setzt Verhandlungsfähigkeit, Bewusstsein der Tragweite, Anwesenheit des Verteidigers in den Fällen der Pflichtverteidigung sowie eine Beurkundung im Protokoll voraus. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist eine Anfechtung des Rechtsmittelverzichtes nur noch in den Fällen der schwerwiegenden und offenkundigen Willensmängel möglich.

Ein weiterer Punkt, den das Revisionsgericht prüft, ist, ob die Revision ordnungsgemäß eingelegt wurde.

Nach § 341 StPO ist die Revision binnen einer Woche nach Urteilsverkündung schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des ursprünglich entscheidenden Gerichtes einzulegen. Eine telefonische Einlegung ist nicht zulässig, eine Einlegung per Fax hingegen schon.

Die Revision ist binnen eines Monats nach Ablauf der Revisionseinlegungsfrist zu begründen.

Für die Revisionsbegründung besteht Anwaltszwang, dass heißt, Sie müssen zur Begründung der Revision einen Anwalt beauftragen.

Es ist möglich, eine Revision auf den Rechtsfolgenausspruch, dass heißt auf die Höhe der ausgesprochenen Strafe zu beschränken, so dass lediglich die Höhe der Strafe in dem Revisionsverfahren nochmals überprüft wird.

Im Rahmen der Begründetheit überprüft das Revisionsgericht, ob ein Revisionsgrund vorliegt.

Die absoluten Revisionsgründe führen dabei direkt bei ihrem Vorliegen zum Erfolg der Revision und sind in § 338 StPO geregelt.

Zu nennen sind dabei insbesondere die vorschriftswidrige Gerichtsbesetzung, die Unzuständigkeit des Gerichts, die vorschriftswidrige Abwesenheit des Angeklagten bei einem wesentlichen Teil der Hauptverhandlung, die vorschriftswidrige Einschränkung der Öffentlichkeit des Prozesses, die fehlende oder verspätete Urteilsbegründung oder die Beschränkung des Verteidigers in einem wesentlichen Punkt.

Die sogenannten relativen Revisionsgründe führen nur dann zum Erfolg der Revision, sofern ein Verstoß vorliegt, und das Urteil auf diesem Verstoß beruht.

Dies sind insbesondere Verstöße im Rahmen der Beweiserhebung durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft, unter anderem bei verbotenen Vernehmungsmethoden (z.B. Drohung oder Täuschung).

Unter die relativen Revisionsgründe fallen auch die Fälle der Belehrungsfehler, zum Beispiel die fehlende Belehrung über das Beschuldigtenschweigerecht.

Schließlich überprüft das Revisionsgericht im Rahmen der Begründetheit die Verletzung materiellen Rechtes, sofern diese durch den Verteidiger in der Revisionsbegründung gerügt wird.

Damit ist gemeint, dass das Gericht überprüft, ob der Angeklagte den ihm zur Last gelegten Straftatbestand überhaupt rechtswidrig und schuldhaft verwirklicht hat oder das ursprüngliche Gericht eine unrichtige Entscheidung gefällt hat.

Es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, alle Punkte der Zulässigkeit und Begründetheit eines Revisionsverfahrens an dieser Stelle zu erörtern.

Eine Überprüfung der Erfolgsaussichten sollte daher stets einzelfallbezogen im Rahmen eines persönlichen anwaltlichen Beratungsgespräches erfolgen.

Auch die Kosten des Revisionsverfahrens oder auch die Möglichkeit einer etwaigen Pflichtverteidigung wird Ihnen ein Verteidiger gegebenenfalls nach Erörterung aller Umstände des Einzelfalles erläutern.

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