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Die neuen GEZ-Regelungen ab 2013

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Die neuen GEZ-Regelungen ab 2013


Neue Rundfunkabgabe
GEZ-Ermittler können weiter fahnden

von Hans-Christian Poth

Rundfunkgebuehr 2.0 - GEZ-Ermittler können weiter fahnden

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat eine neue rechtliche Grundlage. In Zukunft ermittelt die GEZ nicht mehr Radio- und Fernsehgeräte, sondern Wohnungen und Betriebsstätten. Wer die neue Zwangsabgabe zahlen muss und warum das Terrassenzimmer in Zukunft nicht mehr das beliebteste in der WG sein könnte, erläutert Hans-Christian Poth.

Die für den Rundfunk zuständigen Bundesländer haben seit kurzem alle dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die neue Rundfunkabgabe, die zukünftig die Finanzierung von ARD-Anstalten, ZDF, Deutschlandradio und Privatsenderaufsicht sicherstellen soll.

Kern der Neuregelung ist der Wechsel von einer geräteabhängigen Rundfunkgebühr zu einem geräteunabhängigen Zwangsbeitrag, der ab dem 1. Januar 2013 für jede Wohnung und jede Betriebstätte erhoben wird.

Bisher zahlt die Gebühren jeder Rundfunkteilnehmer. Nach der gesetzlichen Definition ist das derjenige, der ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält. Diese Regelung wird immer wieder kritisiert, weil sie Informationen über TV, Radio und Co. erfordert und damit nicht ohne Nachforschungen hinter der Wohnungstür funktioniert. Damit soll jetzt Schluss sein.

Der Gesetzgeber unterstellt künftig pauschal, dass Wohnungen und Betriebsstätten die Orte sind, an denen typischerweise Radio- und Fernsehprogramme empfangen werden. Er macht sie zum Anknüpfungspunkt für die Erhebung des Rundfunkbeitrags. Ob dort tatsächlich Rundfunkgeräte vorhanden sind oder irgendetwas empfangen wird, spielt keine Rolle.
Die GEZ forscht nach

Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) wird dennoch nicht überflüssig. Ab 1. Januar 2012 ermittelt sie den Bestand an Wohnungen und Betriebsstätten, die unter die Beitragspflicht fallen. Dazu sieht das neue Regelwerk Anzeigepflichten der Rundfunkteilnehmer ebenso vor wie zwangsweise durchsetzbare Auskunftsrechte gegenüber Wohnungsvermietern und -verwaltern. Die Nachforschungen sollen außerdem durch einen einmaligen Abgleich mit Meldedaten sämtlicher Einwohnermeldeämter erleichtert werden. 400 zusätzliche Mitarbeiter helfen ihr dabei.

Im privaten Bereich schuldet künftig jeder Wohnungsinhaber einen Beitrag, der sich nach dem derzeitigen Stand der Dinge monatlich auf 17,98 Euro belaufen soll. Es wird nicht mehr zwischen Radio- und Fernsehgebühr differenziert, jeder schuldet den Beitrag nur einmal.

Wohnungsinhaber ist grundsätzlich jede volljährige Person, die eine Wohnung selbst bewohnt. Der Gesetzgeber vermutet dahinter denjenigen, der in der Wohnung gemeldet oder im Mietvertrag als Mieter genannt ist. Teilen sich mehrere Personen eine Wohnung, zahlen sie die Gebühr nur einmal.

Wer parallel mehrere Domizile bewohnt, ist mehrfach voll beitragspflichtig, auch wenn Radio oder Fernseher immer nur an einem Ort oder auch gar nicht in Betrieb sind. Lediglich leer stehende, nicht vermietete Wohnungen sind beitragsfrei, wenn niemand dort gemeldet ist.
Ein Eingang macht eine Wohnung

Nicht ganz unproblematisch ist die Frage, was eine Wohnung im Sinne der Neuregelung ist. Eigentlich ist darunter jede baulich abgeschlossene Raumeinheit zu verstehen, die zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird. Außerdem muss man sie durch einen eigenen Eingang von außen und nicht ausschließlich über eine andere Wohnung betreten können.

Ortsfest und baulich abgeschlossen in diesem Sinne sind neben typischen Wohnhäusern aber auch Gartenlauben, Garagen und ähnliche Bauwerke. Auf die tatsächliche Nutzung der Wohnung kommt es nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht an, soweit die Raumeinheit nur zur Unterbringung von Personen geeignet ist. Die bloße Eignung zur Unterbringung von Personen könnte allerdings auch eine Garage erfassen, in der die Couch des Hobbybastlers steht, auf der er manchmal schläft, sofern er denn der Inhaber des Raums ist.

Bei Wohngemeinschaften (WG) ist die Lage unter Umständen ähnlich unklar. Einzelne Zimmer einer WG, die für sich genommen unter den Wohnungsbegriff fallen, haben in der Regel keinen eigenen, gesonderten Zugang über das Treppenhaus. Vielmehr stellt die gesamte WG eine Wohnung dar, wenn die Bewohner die Zimmer nur über einen großen Vorraum betreten können. Fällig wird dann bloß ein Rundfunkbeitrag, für den alle WG-Bewohner als Gesamtschuldner haften.

Die beliebtesten Zimmer aber könnten in Zukunft noch teurer werden: Eine Terrasse mit Tür zum Beispiel ist unter Umständen ein Zugang und könnte eine eigene Zwangsabgabe auslösen.
Mehr Arbeit für deutsche Gerichte

Teuer wird es künftig auch außerhalb privater Wohnungen. Für die Inhaber von Betriebsstätten werden entsprechend der Anzahl der dort Beschäftigten bis zu 180 Rundfunkbeiträge fällig. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Möglichkeit zur Rundfunknutzung umso intensiver ist, je höher die Zahl der Mitarbeiter ist. Ob die Angebote der beitragspflichtigen Programme tatsächlich wahrgenommen werden, ist wiederum irrelevant.

Im kommerziellen Bereich sieht der Gesetzgeber neben Betriebsstätten auch Hotel- und Gästezimmer sowie Kraftfahrzeuge als typische Orte der potenziellen Mediennutzung an, an welche er die Beitragspflicht knüpft. Pro Zimmer und Kfz fällt jeweils ein Drittel eines vollen Beitrags an. Im Gegenzug ist ein Fahrzeug pro Betriebsstätte ebenso abgabenfrei wie ausschließlich privat genutzte Kfz.

Dass GEZ-Mitarbeiter in Wohnungen nach Radio und TV-Geräten stöbern, wird die Zwangsabgabe wohl verhindern. Auch die Neufassung des Rundfunkstaatsvertrags lässt aber in Bezug auf die Anknüpfungspunkte des neuen Beitrags einige Fragen offen. Es ist zu befürchten, dass die Gebührenbeauftragten zukünftig nach Wohnungszugängen und Schrebergärten Ausschau halten werden. Sicher ist in jedem Fall, dass der Wohnungs- und der Betriebsstättenbegriff deutsche Gerichte noch beschäftigen werden.

Dipl.-Jur. Hans-Christian Poth ist derzeit an der London School of Economics tätig und promoviert am Institut für Medienrecht und Kommunikationsrecht der Universität zu Köln zu Fragen der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Quelle: Legal Tribune Online


von JuR am 21.04.2012 01:09
Status: Tao (10008 Beiträge)
Userwertung:  3,8  von 5 (von 58 User(n) bewertet)

Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 9 weitere Beiträge zum Thema "2013".


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>Die neuen GEZ-Regelungen ab 2013
Dann sollte man sich auch mal die "Vorteile" der neuen Regelung anschauen. Dabei kann eine Umgestaltung der Wohnung in eine Betriebsstätte mitsamt einem kostenfreien PKW günstiger sein als eine Wohnung + freiberuflich genutzter PKW.
Ich werde mir eine Betriebsstätte mit Bett statt einer Zweitwohnung einrichten

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von § § am 25.04.2012 13:00
Status: Senior (121 Beiträge)
Userwertung:  3,0  von 5 (von 2 User(n) bewertet)

>Die neuen GEZ-Regelungen ab 2013
Mal sehen, wie lange es dauert, bis der erste Zwangszahler vor Gericht (Rundfunkbeitrag (GEZ) Klage) geht. Auch wenn die Länder der Zwangsabgabe zugestimmt haben, irgendwie hat das ganze ein Geschmäckle.

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-- Editiert moochi am 25.04.2012 17:13


von guest-12311.06.2012 09:58:36 am 25.04.2012 17:12
Status: Philosoph (585 Beiträge)
Userwertung:  2,7  von 5 (von 10 User(n) bewertet)

>Die neuen GEZ-Regelungen ab 2013
moin,

ich denke ziemlich flott...




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von Johnny Bordelli am 04.05.2012 00:18
Status: Stift (46 Beiträge)
Userwertung:  0,0  von 5 (von 0 User(n) bewertet)

>Die neuen GEZ-Regelungen ab 2013
quote:
Eigentlich ist darunter jede baulich abgeschlossene Raumeinheit zu verstehen, die zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird.

Was für ein Schildbürgerstreich, wenn nicht bewußte Beschäftigungstherapie für die GEZ-Fahnder, die sonst vermutlich in den Ruhestand geschickt werden müßten.

quote:
Außerdem muss man sie durch einen eigenen Eingang von außen und nicht ausschließlich über eine andere Wohnung betreten können.

Also mein Wohnzimmer ist eine eigene Wohnung, weil es über die Balkontür im Erdgeschoß betreten werden kann?

Wer sich so eine Definition ausgedacht hat, wollte offenbar, daß die GEZ-Fahnder als nächstes alle Wohnungen des Landes kartographieren.

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von Khryztynna am 04.05.2012 17:32
Status: Unsterblich (1111 Beiträge)
Userwertung:  3,1  von 5 (von 21 User(n) bewertet)

>Die neuen GEZ-Regelungen ab 2013
Ich denke deren vorhaben klappt nur in der theorie.
In der Praxis wird das nicht umzusetzen sein.
Klar, heutzutage kann man davon ausgehen das JEDER ein empfangsbereites Gerät hat und sei es nur ein Smartphone.
Aber was ist mit denen die aus Religiösen Gründen auf den Rundfunk/Internet und neuartigen Medien verzichten?




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von Johnny Bordelli am 10.05.2012 08:57
Status: Stift (46 Beiträge)
Userwertung:  0,0  von 5 (von 0 User(n) bewertet)

>Die neuen GEZ-Regelungen ab 2013
Sie haben das falsch verstanden: Man zahlt ab 2013 nicht, weil man ein Gerät hat, sondern weil man einen Haushalt hat (oder ein Gewerbe). Insofern ist auch der zahlungspflichtig, der tatsächlich keine Geräte besitzt. Das ist auch kein wirklich ungewöhnliches Prinzip: Wer kinderlos ist, finanziert trotzdem trotzdem mit seinen Steuern Kinderspielplätze. Ich will damit nicht sagen, daß ich die Haushaltsabgabe gut finde, aber ich will mal das Prinzip begreifbar machen. Entworfen wurde sie von dem Verfassungsrechtler Paul Kirchhof - daher wäre ich auch nicht sehr optimistisch, was Verfassungsklagen (die sicher kommen werden) anbelangt.

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von muemmel am 11.05.2012 14:09
Status: Tao (14466 Beiträge)
Userwertung:  4,4  von 5 (von 264 User(n) bewertet)

>Die neuen GEZ-Regelungen ab 2013
würde diese Gebühr eigentlich auch anfallen bei einer leerstehenden (unvermietete) Wohnung? Das ist ja dann eigentlich kein Haushalt.

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von guest-12311.06.2012 09:58:36 am 30.05.2012 12:52
Status: Philosoph (585 Beiträge)
Userwertung:  2,7  von 5 (von 10 User(n) bewertet)

>Die neuen GEZ-Regelungen ab 2013
Nein, in einer leerstehenden Wohnung fällt die Haushaltsabgabe nicht an - da ist ja kein Haushalt drin.

§2 Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
(1) Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten.
(2) Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die
1. dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder
2. im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist.

In einer leerstehenden Wohnung gibt es demzufolge keinen Inhaber und damit keinen Beitragsschuldner.

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von muemmel am 30.05.2012 13:49
Status: Tao (14466 Beiträge)
Userwertung:  4,4  von 5 (von 264 User(n) bewertet)

>Die neuen GEZ-Regelungen ab 2013
"Man ist solange unschuldig bis die Schuld bewiesen ist." So steht´t in der Verfassung!
Im Prinzip ist das genau das selbe. Woher sollen die GEZ-ler denn wissen ob ich tatsächlich ein Empfangsgerät habe? Da besteht (laut Verfassung) eine Beweispflicht.


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von nikgi am 12.08.2012 23:58
Status: Frischling (6 Beiträge)
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>Die neuen GEZ-Regelungen ab 2013
quote:
Da besteht (laut Verfassung) eine Beweispflicht.

Das Problem wurde erkannt und besteht deshalb ab 2013 nicht mehr.





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"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar !

"


von Harry van Sell am 13.08.2012 00:12
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