Die insolvenzrechtliche Anfechtung

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Insolvenzrecht Rubrik, Anfechtung, Insolvenz, kongruent, inkongruent, Gläubiger, Schuldner, Insovenzverschleppung

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Zweck der Anfechtung und die wichtigsten Normen

Sinn und Zweck der Insolvenzanfechtung:

Der Gesetzgeber will mit der sogenannten Insolvenzanfechtung Vermögensverschiebungen in der (drohenden) Illiquidität eines Unternehmens zurück drehen und damit die signifikanten Folgen der Insolvenzverschleppung, die bei fast allen Kapitalgesellschaften die Regel ist, zumindest teilweise abmildern. Denn für gewöhnlich ist zu erkennen, dass einige Gläubiger eines Unternehmens in der Zeit vor der Insolvenzantragstellung bevorzugt befriedigt werden oder dass sogar Vermögensgegenstände der Schuldnerin verschenkt werden. Gleichzeitig soll mit diesen Regeln auch die Haftungslage wieder hergestellt werden, die vorhanden gewesen wäre, wenn das Schuldnerunternehmen rechtzeitig den Insolvenzantrag gestellt hätte. Die Beteiligung der Gläubigergemeinschaft soll dadurch verhindert werden, dass Rechtsgeschäfte rückgängig gemacht werden und die Insolvenzmasse so vergrößert wird.

Die wichtigsten Anfechtungsnormen:

§ 130 InsO

Nach dieser Norm können Zahlungen in den letzten drei Monaten vor der Stellung des Insolvenzantrages rückgängig gemacht werden. Dabei handelt es sich um sogenannte "kongruente Deckungen". "Kongruent" ist von "rechtmäßig" zu unterscheiden. Um die Rechtmäßigkeit einer Forderung geht es dabei nicht. Kongruent bedeutet, dass Sie auf die Zahlung einen Anspruch hatten. Beispielsweise haben Sie bei einem Kaufvertrag Anspruch auf Zahlung durch den Schuldner (aber nur durch diesen).

§ 131 InsO

Die Norm macht Zahlungen innerhalb der letzten drei Monate vor der Stellung des Insolvenzantrages rückgängig, auf die der Gläubiger keinen Anspruch hatte. Keinen Anspruch hat der Gläubiger beispielsweise darauf, seine Forderungen innerhalb der gesetzlichen Krise (3-Monatszeitraum) mit Vollstreckungsdruck durchzusetzen.

§ 133 InsO (Vorsatzanfechtung)

Dies ist das schärfste Schwert des Insolvenzverwalters. Die Norm erlaubt es, Zahlungen innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Insolvenzantrag rückgängig zu machen, wenn der Gläubiger Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit bzw. Kenntnis von Umständen hat, die zwingend auf die drohende Zahlungsunfähigkeit hindeuten. Der Bundesgerichtshof hat eine Reihe von Beweisanzeichen aufgestellt, bei denen diese Kenntnis gegeben ist. Diese sind für einen am Wirtschaftsverkehr teilnehmenden Unternehmer nicht immer nachzuvollziehen. Die Regelung führt aber dazu, dass auf einen solchen Gläubiger gewaltige Rückforderungen bei der Rückabwicklung einer gesamten Geschäftsbeziehung seitens des Insolvenzverwalters zukommen können.

Das Anfechtungsrecht dient der Gleichbehandlung aller Insolvenzgläubiger

Die Regelungen schaffen damit ein Stück Gerechtigkeit in der Insolvenz eines Unternehmens. Allerdings erfreut sich die Anfechtung auch bei den Insolvenzverwaltern einer großen Beliebtheit, da so die Insolvenzmasse gemehrt werden kann. Aber nicht jeder Anfechtungsanspruch ist berechtigt. Hier ist besondere Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gefragt. Wenn Sie von einem Insolvenzverwalter in Anspruch genommen werden sollten, kann ich Ihnen nur empfehlen, sich von einem Spezialisten beraten zu lassen. Bei der Abwehr dieser Ansprüche bin ich Ihnen gern behilflich.

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