Die allgemeinen Verfahrensgrundsätze im Strafrecht

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Verfahrensrecht Rubrik, Prozessmaxime, Verfahrensgrundsätze, Offizialprinzip, Legalitätsprinzip

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Das Offizialprinzip

Der Staat hat die Verfahrensherrschaft: Der Staat bestimmt, ob und worüber ein Verfahren durchgeführt wird. Der durch eine Straftat entstehende Strafanspruch steht nur dem Staat, nicht aber dem durch die Straftat Verletzten zu. Andersherum heißt das, dass der Staat einen Strafanspruch grundsätzlich auch dann von Amts wegen durchsetzt, wenn der Verletzte dies gar nicht will. Es kommt also grundsätzlich nicht auf die Meinung des Verletzten an. Auch wenn dieser eine Verurteilung des Täters nicht will, wird der Staat eine Bestrafung des Täters durchsetzen.

Von diesem Prinzip gibt es allerdings Ausnahmen. Für bestimmte Straftaten ist so Strafverfolgungsvoraussetzung, dass der Verletzte einen Strafantrag stellt. Erst dann kann die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen. Dies ist z.B. bei Hausfriedensbruch der Fall.
Eine weitere Ausnahme sind Privatklagedelikte.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Die allgemeinen Verfahrensgrundsätze im Strafrecht
Seite  2:  Das Rechtsstaatsprinzip
Seite  3:  Das Offizialprinzip
Seite  4:  Das Legalitätsprinzip
Seite  5:  Das Akkusationsprinzip
Seite  6:  Das Opportunitätsprinzip
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