Die allgemeinen Verfahrensgrundsätze im Strafrecht

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Verfahrensrecht Rubrik, Prozessmaxime, Verfahrensgrundsätze, Offizialprinzip, Legalitätsprinzip

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Das Rechtsstaatsprinzip

Das Rechtsstaatsprinzip ist in der Verfassung in Art. 20 Abs. 3 GG explizit als elementarer Grundsatz bestimmt - es beeinflusst daher die gesamte Rechtsordnung. Für das Verfahrensrecht bedeutet dies neben der Gewährleistung von Grundrechten, dass ein Verfahren nach festen Spielregeln bestimmt sein und insbesondere, dass es vor einem unabhängigen Richter stattfinden muss.

Das heißt im Einzelnen:

  • Niemand darf zum bloßen Untersuchungsobjekt herabgewürdigt werden, man bleibt auch im gerichtlichen Verfahren - egal wie groß der Tatverdacht - noch Prozesssubjekt mit prozessualen Rechten
  • Es besteht der Grundsatz des rechtlichen Gehörs: Vor jeder nachteiligen Entscheidung muss die Möglichkeit bestehen, sich vor einem unabhängigen Richter zu rechtfertigen.
  • Es besteht der Grundsatz des Verbots jeglichen Willenszwangs: Recht darf nicht mit allen Mitteln durchgesetzt werden. Es gibt verbotene Vernehmungsmethoden wie Misshandlung, körperlichen Eingriff, Ermüdung, Verabreichung von Mitteln etc.
  • Es besteht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
  • In dubio pro reo: Im Zweifel für die Sache bzw. den Angeklagten. Für eine Verurteilung muss es den zweifelsfreien Schuldbeweis geben (Unschuldsvermutung)

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Seite  1:  Die allgemeinen Verfahrensgrundsätze im Strafrecht
Seite  2:  Das Rechtsstaatsprinzip
Seite  3:  Das Offizialprinzip
Seite  4:  Das Legalitätsprinzip
Seite  5:  Das Akkusationsprinzip
Seite  6:  Das Opportunitätsprinzip
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