Nicht pfändbar: Lebensnotwendige Güter

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Verfahrensrecht Rubrik, Zwangsvollstreckung, Zwangsvollstreckungsverfahren, Vollstreckung, Pfändung

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Schließlich darf der Gerichtsvollzieher nicht alle Gegenstände pfänden, die er in der Wohnung des Schuldners entdeckt. Solche Sachen, die der Schuldner für seinen persönlichen Gebrauch oder zur Führung eines angemessenen Lebens und Haushalts dringend benötigt, sind für den Gerichtsvollzieher tabu. Hierzu gehören beispielsweise das Bett, der Tisch, die Uhr, das Radio oder der Fernseher des Schuldners.
Pfändbar sind dagegen "Luxusartikel" wie z.B. Stereoanlage, Videorecorder und CD-Player, die der Schuldner nicht notwendig für eine angemessene Lebens- und Haushaltsführung braucht.

In diesem Zusammenhang ist der Gerichtsvollzieher jedoch grundsätzlich dazu berechtigt, z.B. den Farbfernseher des Schuldners gegen einen "alten" Schwarz-Weiß-Fernseher auszutauschen und den Farbfernseher aus der Wohnung des Schuldners mitzunehmen.
Das Auto des Schuldners ist pfändbar, wenn von dem Schuldner verlangt werden kann, seinen Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen.
Braucht der Schuldner das Auto jedoch zur Ausübung der Arbeit und damit zum Erwerb seines Einkommens, ist es unpfändbar, z.B. wenn der Schuldner Taxifahrer ist und nur einen Wagen besitzt.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners
Seite  2:  Die Durchführung der Zwangsvollstreckung
Seite  3:  Durchsuchungsbeschluss und Pfändungsgegenstand
Seite  4:  Nicht pfändbar: Lebensnotwendige Güter
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