Die Durchführung der Zwangsvollstreckung

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Verfahrensrecht Rubrik, Zwangsvollstreckung, Zwangsvollstreckungsverfahren, Vollstreckung, Pfändung

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Vollstreckt der Gerichtsvollzieher in das bewegliche Vermögen des Schuldners, hat er bestimmte Spielregeln zu beachten.
Die Pfändung muss zur rechten Zeit, am rechten Ort, in der rechten Weise sowie im rechten Umfang erfolgen.
Die Pfändung darf grundsätzlich nicht zur Nachtzeit, beispielsweise um 3 : 30 Uhr morgens, oder an Sonn- und Feiertagen beginnen. Außerdem darf die Pfändung nur an den Sachen erfolgen, die sich beim Schuldner, Gläubiger oder eines zur Herausgabe bereiten Dritten befinden. Dritter sind in diesem Zusammenhang alle Personen, die vom Vollstreckungsverfahren betroffen sind, ohne selbst Gläubiger oder Schuldner zu sein, etwa ein Angestellter oder Mitbewohner.

Ist der Gerichtsvollzieher überzeugt, dass der Schuldner der Eigentümer der vorgefundenen Sache ist, nimmt er diese durch Pfändung in Besitz. Hat der Gerichtsvollzieher eine Sache gepfändet, die nicht dem Schuldner gehört, hat der eigentliche Eigentümer die Möglichkeit, sein Eigentum mit einer so genannten Drittwiderspruchsklage geltend zu machen.
In diesem Zusammenhang ist bei der Vollstreckung gegen den Schuldner, der als Ehepartner gemeinsam mit seiner Frau oder seinem Mann in einer Wohnung lebt, zu beachten, dass die Vollstreckung nicht von einer Herausgabebereitschaft des anderen Ehegatten abhängt.
Dieser Grundsatz ist aber nicht auf eheähnliche Gemeinschaften oder Wohngemeinschaften anwendbar, so dass beispielsweise Mitbewohner einer Wohngemeinschaft zur Herausgabe der vom Gerichtsvollzieher gepfändeten Sache grundsätzlich bereit sein müssen.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners
Seite  2:  Die Durchführung der Zwangsvollstreckung
Seite  3:  Durchsuchungsbeschluss und Pfändungsgegenstand
Seite  4:  Nicht pfändbar: Lebensnotwendige Güter
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