Zusammenfassung der Bedeutung dieser Rechtsprechung für alte Eheverträge

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Familienrecht Rubrik, Wirksamkeit, Ehevertrag

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Die BGH Entscheidung ist wichtig für alte und für neue Verträge. Auch wenn die alten Eheverträge der damaligen Rechtsprechung des BGH entsprachen, so hat dies keinerlei Auswirkungen auf die Gegenwart. Vielmehr müssen sich auch die alten Verträge an der neuen Rechtsprechung messen. In der klassischen Rollenverteilung gedacht, mag dies für manchen Mann eine böse und für so manche Frau eine positive Überraschung in sich bergen.

Bedeutung der Rechtsprechung für den Abschluss neuer Eheverträge

Claus-Rudolf Löffler
seit 2004 bei
123recht.net
Notar und Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Erbrecht
Volgersweg 26
30175 Hannover
Tel: 0511 343435
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Mediation, Insolvenzrecht, Kaufrecht

Bei dem Abschluss von Eheverträgen ist der neuen Rechtsprechung Rechnung zu tragen. Da der BGH ausdrücklich betont, dass bei der Beurteilung der Wirksamkeit eines Vertrages entscheidend auch die jeweiligen Umstände des Zustandekommen des Vertrages sind, gilt es auch hier einige Schritte zu beachten. Beiden Parteien sollte für ausreichende Zeit der Vertragsentwurf übergeben werden, so dass eine angemessene Überlegungsfrist besteht.

Es wird empfohlen, sich in dem Vertrag zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten zu äußern. Die geplante Rollenverteilung und geplante Lebensgemeinschaft sollte fixiert werden. Auch eine Schwangerschaft der Frau sollte erwähnt werden. Eine Schwangerschaft der Frau bei Abschluss des Vertrages an sich kann, wie oben bereits ausgeführt, nicht alleine dazu führen, dass eine Dominanz des Mannes bei Vertragsschluss angenommen werden muss. Jedoch ist sie ein Indiz dafür.

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Das Fehlen der Angabe von Motiven für die Vertragsgestaltung geht zu Lasten desjenigen, der den Vertrag angreifen will, denn ihn trifft die Beweislast. Eine widerlegbare Vermutung, dass der Vertrag in den Kernbereich der Scheidungsfolgen eingreift, wird nur bei einem vollständigen oder zumindest weitestgehenden Ausschluss der gesetzlichen Scheidungsfolgen angenommen.

Modifizierungen des Kernbereichs der gesetzlichen Scheidungsfolgen sollten nur in Ausnahmefällen vorgenommen werden.

Durch die Ausübungskontrolle des BGH lässt sich bei Vertragsabschluss noch nicht voraussehen, ob die vertraglichen Regelungen auch im Scheidungsfalle Bestand haben werden. Deshalb kann es angebracht sein, eine veränderte Ehekonstellation, die sich durch einen abweichenden Sachverhalt gegenüber dem was bei Vertragsschluss vorausgesetzt wurde ausdrückt, in den vertraglichen Regelungen zu berücksichtigen. Dies kann geschehen durch die Aufnahme von Bedingungen oder Rücktrittsrechten.

Ehegatten sollten bei der Veränderung der Lebensumstände eine Anpassung des Ehevertrages vornehmen.

Claus-Rudolf Löffler, Hannover
Rechtsanwalt am OLG Celle,
Fachanwalt Familienrecht und Steuerrecht,
Mediator
Aenne Wendeling, Hannover
Assesorin

Claus-Rudolf Löffler
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Steuerrecht
Mediator
Notar
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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Die Wirksamkeit von Eheverträgen
Seite  2:  Die jüngste Rechtsprechung des BVerfG und des BGH
Seite  3:  Ist der alte Vertrag heute noch wirksam und anwendbar?
Seite  4:  Kernbereich der gesetzlichen Scheidungsfolgensystems
Seite  5:  Die Folgen einer Sittenwidrigkeit
Seite  6:  Die Darlegung- und Beweislast
Seite  7:  Zweiter Schritt: Die Ausübungskontrolle
Seite  8:  Zusammenfassung der Bedeutung dieser Rechtsprechung für alte Eheverträge
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Notar und Rechtsanwalt
Claus-Rudolf Löffler
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Erbrecht
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