Zweiter Schritt: Die Ausübungskontrolle

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Wenn der Vertrag der Wirksamkeitskontrolle standgehalten hat, dann folgt im Falle einer Scheidung die Ausübungskontrolle. Bei dieser wird kontrolliert, ob die Berufung auf den Vertrag im konkreten Fall treuwidrig und damit nicht zulässig ist. Für die Prüfung sind nunmehr die aktuellen Verhältnisse und nicht mehr die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend.

Der BGH führt in seinem Urteil aus, dass die Berufung auf den Vertrag dann treuwidrig sein könne, wenn die tatsächliche einvernehmliche Lebensgestaltung erheblich von der abweiche, die die Ehepartner noch bei Vertragsschluss vor Augen hatten (BGH, FamRZ 2004, 601, 606). Wenn die Parteien beispielsweise vorhatten, dass die Frau nach der Geburt der Kinder wieder voll am Erwerbsleben teilnehmen wird, was dann aber ausblieb. Das Festhalten an den Vereinbarungen des Ehevertrages könne durch die veränderten Umstände wider der ehelichen Solidarität sein.

Claus-Rudolf Löffler
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Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Erbrecht
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Die nach dem BGH vorzunehmende Abwägung der beiderseitigen Interessen, habe sich wieder an der Rangordnung der Scheidungsfolgen zu orientieren. Je höherrangiger die vertraglich ausgeschlossene Scheidungsfolge seien, umso schwerwiegender müssten die Gründe sein, die für ihren Ausschluss sprechen (Mayer, FPR 2004, 363, 367).

So könne beispielsweise auch das Berufen auf den wirksam vereinbarten Verzicht auf den Zugewinnausgleich unter den engsten Voraussetzungen rechtsmissbräuchlich sein. Dies läge nahe, wenn die Parteien bei Abschluss des Vertrages davon ausgegangen sind, dass beide Partner einer gleich gewinnbringenden Berufstätigkeit nachkommen, diese Planung sich aber konkret nicht verwirklicht hat. Der BGH betont jedoch, dass allein die Tatsache, dass wie zuvor auch von den Eheleuten geplant, sich die Frau gänzlich der Kindererziehung gewidmet hat, reiche für die Annahme des Rechtsmissbrauchs nicht aus. Der Frau komme dann im Falle der Scheidung zur Sicherung des Lebensstandards nicht eine die ehevertraglichen Abreden unterlaufende Vermögensteilhabe zu Gute. In einem solchen Fall griffen bereits die Instrumente des Unterhaltsrechts (BGH, FamRZ 2004, 601, 608).

Wenn tatsächlich ein Fall gegeben ist, in dem es rechtsmissbräuchlich wäre, sich auf den Vertrag zu berufen, bedeute dies nicht, dass der gesamte Vertrag nichtig ist. Der jeweilige Tatrichter habe eine Rechtsfolge anzuordnen, die durchaus von der gesetzlichen Regelung abweichen könne. Der Richter wähle die Rechtsfolge so, dass die berechtigten Belange beider Ehepartner ausreichend berücksichtigt würden (BGH FamRZ 2004, 601, 606).

Sofern aber in den Kernbereich der gesetzlichen Scheidungsfolgenregelungen eingegriffen worden ist, liegt es für den Richter nahe, auf die gesetzliche Regelung zurückzugreifen.

Claus-Rudolf Löffler
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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Die Wirksamkeit von Eheverträgen
Seite  2:  Die jüngste Rechtsprechung des BVerfG und des BGH
Seite  3:  Ist der alte Vertrag heute noch wirksam und anwendbar?
Seite  4:  Kernbereich der gesetzlichen Scheidungsfolgensystems
Seite  5:  Die Folgen einer Sittenwidrigkeit
Seite  6:  Die Darlegung- und Beweislast
Seite  7:  Zweiter Schritt: Die Ausübungskontrolle
Seite  8:  Zusammenfassung der Bedeutung dieser Rechtsprechung für alte Eheverträge
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