Kernbereich der gesetzlichen Scheidungsfolgensystems

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1. Der Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes § 1570 BGB, der Unterhalt wegen Alters § 1571 BGB und der Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen § 1572 BGB

Eindeutig gehören nach der Rechtsprechung des BGH zum Kernbereich der gesetzlichen Scheidungsfolgen die Unterhaltstatbestände wegen Betreuung eines Kindes, wegen Alter und wegen Krankheit oder Gebrechen. Eingriffe in diesen Bereich seien jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen. Der BGH hält Modifikationen in den Fällen für möglich, in denen die berufliche Tätigkeit mit der Betreuung eines Kindes miteinander vereinbar ist (BGH, FamRZ 2004, 601, 605). Außerdem sei ab einem bestimmten Alter eine Verständigung der Ehepartner darüber, dass eine dritte Person die Betreuung des Kindes übernehmen kann denkbar, so dass von einer ganztägigen Betreuung durch die Mutter abgewichen werden könne (BGH, FamRZ 2004, 601, 605).

Claus-Rudolf Löffler
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Anerkannt ist aber, dass bis zur Vollendung des achten Lebensjahres durch ein gemeinsames Kind eine Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils nicht erwartet werden kann (so OLG Celle, FamRZ 2004, 1489, 1492).

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Unbedenklich ist nach der Ansicht des BGH auch ein Ausschluss der Scheidungsfolgen für sämtliche Risiken eines Partners, die dieser bereits vor der Ehe in sich trägt (BGH, FamRZ 2004, 601, 605). Damit besteht beispielsweise die Möglichkeit den Unterhalt wegen Krankheit; Alters oder Erwerbslosigkeit auszuschließen, wenn die Krankheit bereits vor der Ehe bestand oder der Partner ein Alter erreicht hat, in dem die Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann.

2. Der Versorgungsausgleich

Der ebenfalls zum Kernbereich gehörende Versorgungsausgleich nimmt die zweite Rangstufe ein. Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs komme in Betracht, wenn der daraus resultierende Nachteil für den Partner anderweitig ausgeglichen werde, z.B. durch den Abschluss einer Kapitallebensversicherung zu Gunsten des betroffenen Ehepartners. Darüber hinaus erscheine ein Ausschluss auch dann wirksam, wenn beide Ehepartner ungefähr die gleichen Einkünfte hätten. Auch bei ohnehin deutlich gehobenen Versorgungsverhältnissen sei eine vertragliche Regelung des Versorgungsausgleichs denkbar (Mayer, FPR 2004, 363, 366).

3. Der Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit § 1573 BGB; Krankenvorsorge- und Altersvorsorgeunterhalt § 1578 II, III BGB.

Diese Unterhaltspflichten zählen nicht zum unmittelbaren Kernbestand der Scheidungsfolgeregelungen und sind daher einer wirksamen vertraglichen Regelung leichter zugänglich.

4. Der Aufstockungs- und Ausbildungsunterhalt gemäß § 1573 II und § 1575 BGB.

Der Ausbildungs- und der Aufstockungsunterhalt sind vom Gesetz am schwächsten ausgestaltet und nicht nur in der Höhe, sondern auch dem Grunde nach zeitlich begrenzt. Daher können sie vertraglich sowohl dem Grunde nach als auch der Höhe nach geregelt werden (Mayer, FPR 2004, 363, 366).

5. Der Zugewinnausgleich

Der Zugewinnausgleich steht an letzter Stelle der Rangabfolge. Hier sind vertragliche Abänderungen der gesetzlichen Regelungen am weitesten möglich.

Claus-Rudolf Löffler
Fachanwalt für Familienrecht
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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Die Wirksamkeit von Eheverträgen
Seite  2:  Die jüngste Rechtsprechung des BVerfG und des BGH
Seite  3:  Ist der alte Vertrag heute noch wirksam und anwendbar?
Seite  4:  Kernbereich der gesetzlichen Scheidungsfolgensystems
Seite  5:  Die Folgen einer Sittenwidrigkeit
Seite  6:  Die Darlegung- und Beweislast
Seite  7:  Zweiter Schritt: Die Ausübungskontrolle
Seite  8:  Zusammenfassung der Bedeutung dieser Rechtsprechung für alte Eheverträge
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Claus-Rudolf Löffler
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Guten Tag Herr Löffler,
ich habe Ihren Artikel " Kernbereich der gesetzlichen Scheidungsfolgensystems" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
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