Ist der alte Vertrag heute noch wirksam und anwendbar?

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Erste Stufe: Wirksamkeitskontrolle

Hat ein Ehepaar einen Ehevertrag abgeschlossen und will sich nun scheiden lassen, muss der Ehevertrag der so genannten Wirksamkeitskontrolle standhalten, um Anwendung zu finden. Auch nach dem Urteil des BGH gibt es keinen allgemeinen, alle denkbaren Fälle abschließend erfassenden rechtlichen Maßstab, um die Wirksamkeit der in einem Vertrag enthaltenen von den gesetzlichen Regelungen abweichenden Vereinbarungen zu überprüfen.

Claus-Rudolf Löffler
seit 2004 bei
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Notar und Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Erbrecht
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Der BGH betont, dass trotz der grundsätzlichen Disponibilität der Scheidungsfolgen der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen nicht beliebig unterlaufen werden dürfe. Wenn ein Ehevertrag eine erkennbar einseitige Lastenverteilung zu Ungunsten eines Partners aufweise, dann müsse die ehevertragliche Vereinbarung einer besonderen richterlichen Kontrolle unterzogen und gegebenenfalls korrigiert werden.

Im Fall des BGH kam zu der einseitigen Lastenverteilung zu Ungunsten der Ehefrau noch hinzu, dass diese bei Abschluss des Vertrages schwanger war, sich also ohnehin schon in einer Ausnahmesituation befand. Auch in den Fällen, die das BVerfG zu entscheiden hatte, war dies der Fall. Die einseitige Lastenverteilung und die Schwangerschaft der Frau bei Vertragsschluss, nahmen beide Gerichte zum Anlass, den Ehevertrag einer Inhaltskontrolle zu unterziehen. Der Anspruch auf Schutz und Fürsorge der werdenden Mutter aus Art. 6 IV GG gebiete dies (BVerfG, FamRZ 2001, 343, 346; BVerfG, FamRZ 2001, 985, 985).

Die Schwangerschaft der Frau ist nach der Rechtsprechung aber lediglich ein Indiz dafür, dass bei Abschluss des Vertrages die Verhandlungspositionen durch die Dominanz des Mannes ungleich waren. Zu diesem Indiz müssten für eine Annahme ungleicher Verhandlungspositionen noch weitere Umstände hinzutreten. Die Vermögenslage der Frau, ihre berufliche Qualifikation und Perspektive, sowie die von den Parteien ins Auge gefasste Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit in der Ehe seien dabei weitere maßgebliche Faktoren (BVerfG, FamRZ 2001, 343, 347; BVerfG, FamRZ 2001, 985, 985).

Der BGH prüft das Vorliegen von Sittenwidrigkeit sowohl nach objektiven als auch nach subjektiven Gesichtspunkten. Allein subjektive Beanstandungen könnten aber noch nicht zu einer Unwirksamkeit der vertraglichen Regelung führen. Erforderlich sei ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung und zudem, dass der eine Vertragspartner die schwächere Lage des anderen Teils bewusst zu seinem Vorteil ausgenutzt habe (OLG Celle, FamRZ 2004, 1202, 1203). Für die Feststellung der Sittenwidrigkeit des Vertrages komme es nicht darauf an, ob der benachteiligte Ehepartner umfassend von dem Notar vor Abschluss des Vertrages beraten wurde.

Der BGH hat in seiner Entscheidung eine Rangabfolge der gesetzlichen Scheidungsfolgen aufgestellt. Dabei unterscheidet er zwischen dem Kernbereich der gesetzlichen Scheidungsfolgen, und den übrigen. Der BGH hat in Anwendung der Rechtsprechung des BVerfG festgestellt, dass die Belastungen für den einen Ehegatten umso schwerer wiegen, je direkter der vertragliche Ausschluss von gesetzlichen Regelungen in den Kernbereich der Scheidungsfolgen eingreife (BGH, FamRZ 2004, 601, 605) Daher sollen auch Abweichungen von den gesetzlichen Regelungen, die den Kernbereich betreffen schwieriger wirksam zu vereinbaren sein.

Claus-Rudolf Löffler
Fachanwalt für Familienrecht
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Notar
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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Die Wirksamkeit von Eheverträgen
Seite  2:  Die jüngste Rechtsprechung des BVerfG und des BGH
Seite  3:  Ist der alte Vertrag heute noch wirksam und anwendbar?
Seite  4:  Kernbereich der gesetzlichen Scheidungsfolgensystems
Seite  5:  Die Folgen einer Sittenwidrigkeit
Seite  6:  Die Darlegung- und Beweislast
Seite  7:  Zweiter Schritt: Die Ausübungskontrolle
Seite  8:  Zusammenfassung der Bedeutung dieser Rechtsprechung für alte Eheverträge
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Claus-Rudolf Löffler
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