Die Wirksamkeit von Eheverträgen

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Die jüngste Rechtsprechung des BVerfG und des BGH zu der Inhaltskontrolle von Eheverträgen

Das BVerfG hatte im Jahr 2001 zweimal die Gelegenheit bekommen darüber zu entscheiden, inwieweit die Zivilgerichte zu einer Inhaltskontrolle bei Eheverträgen verpflichtet sind. Das Gericht nutzte die Gelegenheit, um Vorgaben für eine Inhaltskontrolle zu machen. Aus den Urteilbegründungen des Gerichts geht eindeutig hervor, dass die bisherige Rechtsprechung des BGH, die die Gestaltung der Eheverträge weitestgehend unter den Schutz der Privatautonomie gestellt hatte, nicht mehr in dieser Form aufrecht zu erhalten ist. Mit Spannung wurde daher das erste Urteil des BGH unter Berücksichtigung der vom BVerfG gemachten Vorgaben für die Überprüfung von Eheverträgen erwartet.

Am 11.02.2004 betonte der BGH, dass zwar weiterhin durch Art. 2 I GG die Privatautonomie auch für den Bereich der Eheverträge und Unterhaltsvereinbarungen gelte, den Eheverträgen aber dort Grenzen zu setzten seien, wo jene nicht Ausdruck und Ergebnis gleichberechtigter Lebenspartnerschaft seien. Die einseitige Aufbürdung von vertraglichen Lasten und eine erheblich ungleiche Verhandlungsposition der Vertragspartner, könne dazu führen, dass faktisch ein Partner einseitig den Vertragsinhalt bestimme. Aufgabe des Rechts sei es, einer solchen Fremdbestimmung entgegen zu wirken. Einer derartigen Kontrolle stehe auch nicht der Art. 6 I GG entgegen, denn von diesem sei nur eine Ehe geschützt, in der Mann und Frau in gleichberechtigter Partnerschaft zueinander stehen.

Claus-Rudolf Löffler
seit 2004 bei
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Notar und Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Erbrecht
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Prüfungsfolge des BGH

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Der BGH nimmt eine Überprüfung des Ehevertrages in zwei Schritten vor. Als erstes erfolgt die Wirksamkeitsüberprüfung des Vertrages anhand von § 138 I BGB. Für diese Prüfung ist die Sachlage zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses entscheidend. Wenn der Vertrag dieser Überprüfung standhält, folgt im zweiten Schritt eine so genannte Ausübungskontrolle anhand von § 242 BGB. Das Gericht prüft dabei, ob es zum Zeitpunkt der Scheidung möglicherweise treuwidrig ist, sich auf die Wirksamkeit des Vertrages zu berufen.

Claus-Rudolf Löffler
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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Die Wirksamkeit von Eheverträgen
Seite  2:  Die jüngste Rechtsprechung des BVerfG und des BGH
Seite  3:  Ist der alte Vertrag heute noch wirksam und anwendbar?
Seite  4:  Kernbereich der gesetzlichen Scheidungsfolgensystems
Seite  5:  Die Folgen einer Sittenwidrigkeit
Seite  6:  Die Darlegung- und Beweislast
Seite  7:  Zweiter Schritt: Die Ausübungskontrolle
Seite  8:  Zusammenfassung der Bedeutung dieser Rechtsprechung für alte Eheverträge
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Claus-Rudolf Löffler
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