Schutz der beteiligten Parteien

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Verfahrensrecht Rubrik, Zwangsvollstreckung, Zwangsvollstreckungsverfahren, Vollstreckung, Pfändung

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Rechtsbehelfe des Gläubigers

Wenn der Arbeitgeber keine Kenntnis von der Pfändung besitzt oder der Überweisungsbeschluss nicht hätte erlassen werden dürfen und der Arbeitgeber bereits das dem Schuldner zustehende Einkommen gezahlt hat, wird er von seiner Verpflichtung zur Lohnzahlung frei. Der Gläubiger kann dann keine erneute Zahlung verlangen.

Sofern der Rechtspfleger den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses verweigert, weil er bei einer Prüfung das Fehlen der Voraussetzungen für den Erlass festgestellt hat, kann der Gläubiger innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung die so genannte sofortige Beschwerde einlegen. Dem Rechtspfleger obliegt insoweit die Entscheidung darüber, ob er der Beschwerde abhilft, also den beantragten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlässt, oder die Beschwerde zur Entscheidung dem nächsthöheren Landgericht vorlegt.
Hilft das Landgericht der Beschwerde nicht ab, besteht für den Gläubiger dann noch die Möglichkeit, eine weitere sofortige Beschwerde in Form einer so genannten Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zu erheben, wenn das Gesetz oder das Beschwerdegericht einen dementsprechenden Rechtsbehelf für zulässig erachtet.

Rechtsbehelfe des Schuldners

Da der Schuldner vor dem Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht gehört werden darf, hat bei antragsgemäßem Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eine Auseinandersetzung mit seinen Interessen nicht stattgefunden. Dem Schuldner ist also nicht die Möglichkeit eingeräumt worden, vor dem Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hierzu Stellung zu nehmen.
Da dann eine Vollstreckungs maßnahme und keine Vollstreckungs entscheidung vorliegt, besteht für den Schuldner die Möglichkeit, eine so genannte Vollstreckungserinnerung beim Vollstreckungsgericht einzulegen. Die Einlegung ist an keine Frist gebunden. In diesem Fall ist der Rechtspfleger, der den angefochtenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen hat, ermächtigt, der Beschwerde abzuhelfen und den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufzuheben.

Sofern ausnahmsweise vor dem Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eine Anhörung stattgefunden hat, z.B. bei der Pfändung von Renten, die wegen der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit an den Schuldner zu entrichten sind, ist eine Entscheidung gegeben, die mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden kann.

Rechtsbehelfe des Drittschuldners

Wenn der Arbeitgeber des Schuldners durch die Pfändung von Arbeitseinkommen aus dem Arbeitsverhältnis und der damit einhergehenden Fürsorgepflicht ein eigenes Interesse an der Herbeiführung einer Klärung der Rechtmäßigkeit des erlassenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hat, besteht für ihn die Möglichkeit, eine eigenständige Vollstreckungserinnerung einzulegen.

Sofern Eile geboten ist, ist den beteiligten Parteien in Abhängigkeit von ihrem jeweiligen Begehren zu empfehlen, den eingelegten Rechtsbehelf mit einem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung zu verknüpfen, da den aufgeführten Rechtsbehelfen keine aufschiebende Wirkung ( Suspensiveffekt ) zukommt. Dies führt dazu, dass der angefochtene Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bis zum Zeitpunkt seiner Aufhebung wirksam bleibt und der Schuldner ein um den gepfändeten Betrag vermindertes Einkommen erhält.

Sowohl die Vollstreckungserinnerung, als auch die sofortige Beschwerde können schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Amtsgericht eingelegt werden. Sofern das Landgericht als Beschwerdegericht eine mündliche Verhandlung für erforderlich erachtet, ist darauf zu achten, dass sich der Beschwerdeführer wegen des an Landgerichten bestehenden Anwaltszwangs anwaltlich vertreten lässt.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Die Vollstreckung in Geldforderungen
Seite  2:  Die Zwangsvollstreckung durch Taschenpfändung
Seite  3:  Die Zwangsvollstreckung in Form der Forderungspfändung
Seite  4:  Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Seite  5:  Schutz der beteiligten Parteien
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