Die Verteidigung gegen Tariferhöhungen der Versorgungsunternehmen

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Wie soll man sich als Kunde verhalten? - Drei Vorgehensweisen sind denkbar:

Nach den jüngsten Ankündigungen der Stromversorgungs-
unternehmen wird es in nächster Zeit flächendeckend zu z.T. erheblichen Tariferhöhungen kommen. Anders als bisher benötigen die Energieerzeuger nach dem neuen Energiewirtschaftsgesetz auch keine behördliche Genehmigung mehr für derartige „Preisanpassungen“. Es steht deshalb zu befürchten, dass es die Versorger auf eine Kraftprobe mit dem Verbraucher ankommen lassen werden und der Streit um den angemessenen Preis vor den Zivilgerichten ausgetragen wird. In den Verfahren wird es in erster Linie um die gegenwärtigen Erhöhungen gehen; mittelbar könnten sie jedoch auch darüber Klarheit schaffen, wie die bisherige Preisgestaltung des Versorgerkartells zu bewerten ist.

Den rechtlichen Hebel zum Rechtsstreit mit den Multis gewährt den Verbrauchern § 315 Abs. 3 BGB. Nach dieser Vorschrift kann die einseitige Festsetzung von vertraglichen Bestimmungen durch eine Vertragspartei nur insoweit erfolgen, als es der Billigkeit entspricht. Das Versorgungsunternehmen hat also bei der Preisgestaltung einen gewissen Ermessensspielraum, darf jedoch seine Tarife nicht willkürlich festsetzen. Sind die Tarife nach Auffassung des angerufenen Gerichts unbillig, gelten sie nicht, und das Gericht setzt selber neue Tarife fest, welche mit der Rechtskraft des Urteils fällig werden.

Vor Gericht muss das Versorgungsunternehmen die Billigkeit seiner Preisfestsetzung darlegen und beweisen. In der Praxis bedeutet dies für die Versorgungsunternehmen die Offenlegung ihrer Preiskalkulation. Zumindest nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Preisgestaltung nur dann als billig einzustufen, wenn sie sich an den Kosten für die Erzeugung und Leitung der Energie sowie den Kosten für die Vorhaltung der notwendigen Anlagen orientieret. Eine weitergehende Gewinnerzielung der Versorgungsunternehmen ist nur insoweit zulässig, als dies zur Bildung von Rücklagen für die Instandsetzung sowie die Bedienung von Schuldzinsen und Dividenden für die Aktionäre erforderlich ist. Neben oder anstelle dieses Preisgünstigkeitsgrundsatzes könnte aber wegen des aufkommenden Wettbewerbs der Stromanbieter untereinander künftig auch das Vergleichsmarktprinzip angewendet werden, in welchem möglicherweise die Preise anderer Energieträger mit einbezogen werden.

1. Nichts tun und weiter bezahlen:

Es gibt niemanden, der die Angelegenheit stellvertretend für alle Verbraucher in die Hand nehmen kann. Verbraucherschutzverbände sind in den vorliegenden Fällen nicht klagebefugt, so dass ein Tarif nicht mit Wirkung für alle Verbraucher gekippt werden kann. Ein im regulären Zivilverfahren erstrittenes Urteil wirkt dagegen nur unmittelbar zwischen den Streitparteien. Darüber hinaus können Zivilurteile eine mittelbare Ausstrahlungswirkung auf andere nicht rechtshängige Fälle haben, wenn die Versorger nach einem etwaigen Unterliegen in einem Musterprozess davon absehen, ihre als unberechtigt festgestellten Forderungen auch bei anderen Verbrauchern einzuklagen. Im Zusammenhang mit der Rückforderung von geleisteten Überzahlungen stellt sich allerdings die Frage nach der Verjährung, denn der Marsch durch die Instanzen bis zum Bundesgerichtshof einschließlich der Einholung von Sachverständigengutachten und ggf. einer anschließenden Rückverweisung an das Oberlandesgericht kann mehrere Jahre dauern.

2. Anteilige Kürzung der Zahlung an das Versorgungsunternehmen unter Erhebung des Billigkeitseinwandes:

Die Versorger haben nicht die Möglichkeit, einen Stromabnehmer, der den Unbilligkeitseinwand erhebt, durch andere Mittel und am Rechtsweg vorbei wie z.B. der Verhängung einer Stromsperre zur Zahlung zu zwingen. Verschiedene Gerichte haben in jüngster Vergangenheit Eilanträgen stattgegeben, in denen auf eine kundenseitige Erhebung des Billigkeitseinwandes und Kürzung der Zahlung die Unterbrechung der Stromversorgung/ Kündigung des Versorgungsvertrages angedroht worden war. Die Versorger sind also gezwungen ihre Forderung auf dem Rechtsweg klageweise durchzusetzen und dadurch einer gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen. Gleichwohl wird durch diese Vorgehensweise die oben erwähnte Verjährungsproblematik in Bezug auf die Rückerstattung von in der Vergangenheit geleisteten Überzahlungen ebenfalls nicht gelöst. So kann es sich im Laufe des Prozesses über eine Tariferhöhung herausstellen, dass nicht nur die gegenwärtigen, sondern auch die vergangenen Tariferhöhungen nichtig waren. Auf der anderen Seite ist zu aber auch darauf hinzuweisen, dass im Fall eines Obsiegens des Versorgungsunternehmen neben den Prozesskosten auch etwaige Verzugszinsen zu bezahlen sind. Aus diesem Grunde kann von einer vollständigen Zahlungsverweigerung nur abgeraten werden.

3. Klage auf gerichtliche Festsetzung eines Stromtarifes oder auf die Rückzahlung von vergangenen Überzahlungen:

Die Anwaltshonorare für die Übernahme von Einzelmandaten in diesem Bereich sind wegen der geringen Streitwerte nicht kostendeckend. Will der Verbraucher aber die Initiative ergreifen und auf die Unterstützung eines Anwaltes nicht verzichten, kann er sich mit anderen Betroffenen zusammenschließen, um mit ihnen gemeinsam vor Gericht zu ziehen. Der finanzielle Beitrag jedes einzelnen Teilnehmers bleibt um so überschaubarer (z.B. für evt. gerichtliche Gutachterkosten), je mehr Kläger sich der Klage anschließen. Es ist deshalb immer zu empfehlen nachzufragen, wie viele gleichartige Prozesse der Anwalt gegen dasselbe Versorgungsunternehmen führen will.

Zu den Erfolgsaussichten einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit den Energieversorgern sei generell noch angemerkt, dass die Fälle, in welchen die Zivilgerichte in der Vergangenheit die Kalkulation von Versorgungsunternehmen überprüft haben, bislang dünn gesät sind. Auch sind noch viele juristische Einzelfragen höchstrichterlich zu klären, so dass im Zeitpunkt der Mandatsübernahme eine Prozessprognose nur schwerlich abgegeben werden kann.

Nachtrag vom 10.04.2007: Der Bundesgerichtshof hat in einem neueren Urteil eine Billigkeitskontrolle von Strompreisen mit dem Argument abgelehnt, dass man mittlerweile den Anbieter wechseln könne und der Monopolmacht nicht mehr ausgeliefert sei.

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