Die Versteigerung von verlorenem Gepäck

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Gespräch Rubrik, Koffer, Auktion, Gepäck, Fluggesellschaften, Versteigerungen, Kofferauktion

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Was ist eine Kofferauktion und was sollte man vor der Auktion wissen?

Allein Passagiere der Lufthansa verlieren jedes Jahr bis zu 200.000 Gepäckstücke. Natürlich können Fluggesellschaften Koffer und Taschen nicht beliebig und ewig aufbewahren. Daher kommt es regelmäßig alle paar Monate zu so genannten Kofferversteigerungen, bei denen die Bieter nur die Koffer, nicht den Inhalt sehen. 123recht.net spricht mit Rechtsanwältin Claudia Bischof rund um das Thema Versteigerung, Eigentum und Höchstgebot.

123recht.net: Versuchen Fluggesellschaften, den Eigentümer des Gepäcks zu ermitteln?

Rechtsanwältin Bischof: Ja. Am einfachsten ist es, wenn an dem Koffer ein Namensschild mit Adresse angebracht wurde. Aber auch der Inhalt kann Aufschluss geben, wer Eigentümer ist.

123recht.net: Es ist einleuchtend, dass Fluggesellschaften Gepäck nicht ewig aufbewahren können. Aber gibt es eine Aufbewahrungsfrist, die mindestens eingehalten werden muss?

Rechtsanwältin Bischof: Die Koffer werden zunächst drei Monate aufbewahrt. Hat sich in diesem Zeitraum der Eigentümer nicht gemeldet oder konnte er nicht ermittelt werden, wird der Koffer in die nächste Auktion gegeben.

Kofferversteigerungen sind Auktionen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches

123recht.net: Wie ist eine Kofferversteigerung rechtlich überhaupt einzuordnen?

Rechtsanwältin Bischof: Die Frage ist nicht einfach zu beantworten bzw. die Antwort für Laien eher schwer verständlich. Es handelt sich um eine Versteigerung im Sinne des § 156 BGB. Ein Vertrag (hier Kaufvertrag) kommt zustande durch Angebot und Annahme des Angebots. Im Gegensatz zu eBay, wo das Einstellen eines Artikels schon das Angebot des Verkäufers ist, ist bei einer "echten" Versteigerung das Anbieten des Artikels erst eine "Aufforderung zur Abgabe eines Angebots".

Der Bieter gibt bei einer "echten Versteigerung" mit seinem Gebot ein solches Angebot ab. Damit ist der Vertrag aber noch nicht zustande gekommen. Derjenige, dem das Angebot angetragen wurde (Versteigerer), muss das Angebot annehmen.

Bei einer Versteigerung besteht, anders als zum Beispiel bei Verträgen zur Daseinsvorsorge mit Energielieferanten, kein Kontrahierungszwang. Kontrahierungszwang ist die rechtliche Verpflichtung, ein Rechtsgeschäft - also in der Regel einen Vertrag - mit einem Dritten abzuschließen.

Mangels dieses Zwangs ist der Versteigerer daher nach § 146 BGB nicht verpflichtet, das Angebot des Bieters anzunehmen. Diese Möglichkeit besteht vor allem dann, wenn die Versteigerung nicht durch Zuschlag beendet oder wenn das Angebot zurückgewiesen wird. Der Versteigerer ist ferner nicht verpflichtet, das Angebot anzunehmen, wenn der gebotene Preis seinem Interesse widerspricht.

Ob das bei einer Kofferversteigerung tatsächlich eintritt oder mehr Theorie ist, steht jedoch auf einem anderen Blatt.

Fluggesellschaften werden Eigentümer der Gepäckstücke

123recht.net: Die Koffer gingen dem Eigentümer ja verloren. Erlischt das Eigentum an den Gepäckstücken überhaupt?

Rechtsanwältin Bischof: Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist erwirbt das Verkehrsunternehmen das Eigentum an den Sachen. Dieses kann es dann im Rahmen der Versteigerung auf den Höchstbietenden übertragen.

123recht.net: Werden die Koffer vor der Versteigerung auf ihren Inhalt hin kontrolliert?

Rechtsanwältin Bischof: Ja, die Koffer werden vorab geöffnet und es wird geprüft, ob die Gepäckstücke Waffen, Drogen, andere gefährliche Gegenstände oder leicht Verderbliches beinhalten. Bieter bekommen die Inhalte bei der Versteigerung aber nicht zu sehen, sie bieten also "blind".

123recht.net: Angenommen im Koffer befinden sich Drogen, Waffen oder ähnliches. Was geschieht mit den illegalen Sachen?

Rechtsanwältin Bischof: Diese Sachen werden vor der Versteigerung entfernt. Bevor der Koffer in die Versteigerung gelangt, durchsucht der Zoll die Koffer auf eben diese Gegenstände und entnimmt diese.

123recht.net: Wenn man trotz bestehender Kontrolle einen Koffer erwischt, der Illegales beinhaltet, macht man sich oder der Auktionator strafbar? Ist man verpflichtet, den illegalen Inhalt zu melden?

Rechtsanwältin Bischof: Durch die Vorabkontrolle des Zolls sind derartige Funde selten. Aber wenn der Koffer doch derartige Sachen enthält, sollte man diese Funde melden. Der Besitz von Waffen zum Beispiel kann nach § 51 Waffengesetz strafbar sein. Auch das Betäubungsmittelgesetz enthält Strafvorschriften beim unerlaubten Besitz von Drogen. Daher ist der Finder gut beraten, die Gegenstände bei der nächsten Polizeidienststelle abzugeben.

Teuren Schmuck oder Vergleichbares ersteigert? Glückwunsch zum Schnäppchen

123recht.net: Und wenn im Koffer Geld oder Schmuck ist? Darf man Geld und Schmuck aus dem Koffer einfach behalten?

Rechtsanwältin Bischof: Geld wird in der Regel ebenfalls vorher entfernt. Findet man doch Schmuck oder Geld im Koffer, darf man sich – wenn der Auktionspreis in einem guten Verhältnis zum Inhalt steht – über ein Schnäppchen freuen.

Kein Rücktrittsrecht - gekauft ist gekauft

123recht.net: Der Inhalt des Koffers sagt mir nicht zu. Hat man ein gesetzliches Widerrufs- oder Rücktrittsrecht, da man ja blind bietet, ohne den Inhalt des Koffers zu kennen?

Rechtsanwältin Bischof: Nein, ein solches Recht gibt es nicht. Die Regelungen zum Widerrufs- oder Rücktrittsrecht sind auf die Auktionen nicht anwendbar. Es gilt der Grundsatz „gekauft wie besehen“.

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