Die Verfassungsbeschwerde

Mehr zum Thema:

Verfassungsrecht Rubrik, Verfassungsbeschwerde

0 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
0

Zulässigkeit einer Verfassungsklage

Damit eine Verfassungsbeschwerde zugelassen wird, müssen ganz bestimmte Kriterien erfüllt sein:

  1. Es muss ein ordnungsgemäßer Antrag bestehen, d. h. er muss in Schriftform vorliegen und eine kurze Begründung enthalten: Es ist das Recht, das verletzt sein soll und die Handlung oder Unterlassung des jeweiligen Hoheitsträgers zu benennen.
  2. Der Kläger muss Beteiligtenfähigkeit nachweisen. Beteiligtenfähigkeit richtet sich nach der Grundrechtsfähigkeit (Fähigkeit, die Grundrechte wahrzunehmen), die prinzipiell "jedermann" besitzt. Probleme können in diesem Punkt auftreten bei juristischen Personen des Privatrechts (z. B. Kapitalgesellschaften), juristischen Personen des öffentlichen Rechts (z. B. Behörden) und bei Ausländern.
    So wird es eine Kapitalgesellschaft beispielsweise schwer haben, das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit auf sich anzuwenden.
  3. Weiterhin muss Prozessfähigkeit vorliegen, die Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst oder durch entsprechend Bevollmächtigte vorzunehmen. Die Prozessfähigkeit folgt der (Grundrechts-) Mündigkeit, was zu Problemen bei Minderjährigen, Geisteskranken oder Entmündigten führen kann.
  4. Ein Beschwerdegegenstand muss gegeben sein. Das kann jede Handlung oder Unterlassung der öffentlichen Gewalt, also der Legislative, Judikative oder Exekutive sein. Dem kommt besondere Bedeutung zu, wenn wie in der Hauptanzahl aller Fälle sowohl eine Entscheidung der Verwaltung als auch ein diese bestätigendes Gerichtsurteil angegriffen wird.
  5. Der nächste Punkt betrifft die Beschwerdebefugnis : Der Beschwerdeführer muss unmittelbar selbst und gegenwärtig betroffen sein.
    • "Unmittelbar: Bei Urteilen ist man immer unmittelbar betroffen. Bei Gesetzen kann diese Bedingung allerdings problematisch werden (s. u.).
    • "Selbst": Es darf nicht nur ein Dritter betroffen sein.
    • "Gegenwärtig": Der Kläger muss durch den Akt aktuell (zeitlich gesehen) betroffen sein.
    Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz, ist sie nur genau dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer durch eben dieses Gesetz unmittelbar, also nicht erst durch einen hoheitlichen Vollzugsakt (beispielsweise ein Urteil), betroffen ist. Kriterium stellt die unmittelbar auferlegte, konkrete Rechtspflicht dar, wie sie z. B. im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches (StGB) vorliegt. Dazu gehören u. a. Mord, Totschlag, Diebstahl etc.
  6. Der Rechtsweg muss erschöpft sein, die Möglichkeit, auf einer niedrigen Gerichtsebene Recht zu erlangen, darf also nicht mehr bestehen. Mehr.. .
  7. Der Antrag ist innerhalb einer Frist von einem Monat und bei Gesetzen einem Jahr nach der angenommenen Grundrechtsverletzung einzureichen.
  8. Zudem darf keine entgegenstehende Rechtskraft bestehen. Sie würde beispielsweise vorliegen, wenn das BVerfG einen entsprechenden Fall bereits einmal entschieden hat.

Vor dem eigentlichen Verfahren entscheidet vorerst eine Kammer, in der drei Verfassungsrichter sitzen, über die Zulässigkeit. Die Beschwerde kann ohne weitere Begründungen abgewiesen werden, wenn sie nicht zulässig ist oder keine Erfolgsaussichten bestehen. Daran scheitert bereits der größte Teil der eingereichten Verfassungsklagen. Bei Zulässigkeit befinden acht Verfassungsrichter über die jeweilige Beschwerde. Damit das Urteil für den Anragsteller ausfällt, müssen mindestens fünf der acht Richter seine Ansicht teilen. Bei "Patt" gewinnt noch die Gegenseite das Verfahren.

12
Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Die Verfassungsbeschwerde
Seite  2:  Zulässigkeit einer Verfassungsklage
Leserkommentare
von bibelpoint am 15.06.2017 09:53:49# 1
Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,
ich möchte Ihre Darlegungen an einer Stelle kritisieren. Sie schreiben unter Zulässigkeit einer Verfassungsklage:

"Damit eine Verfassungsbeschwerde zugelassen wird, müssen ganz bestimmte Kriterien erfüllt sein:

Es muss ein ordnungsgemäßer Antrag bestehen, d. h. er muss in Schriftform vorliegen und eine kurze Begründung enthalten ..."

Also das mit einer "kurzen Begründung" führt auf einen Irrweg. Wir wissen einerseits, wie schwer es ist, eine Verfassungsklage durchzukriegen. Dass mit der "kurzen Begründung" ist ein Fallstrick, der die Chancen noch weiter gegen Null sinken lässt. Das impliziert, dass das Bundesverfassungsgericht sich aus der kurzen Begründung ein Bild macht und dann empört über das Unrecht Ermittlungen von Amts wegen in die Wege leitet. Und genau das stimmt nicht. Der Beschwerdeführer hat gerade nicht "eine kurze Begründung" abzugeben, sondern substantiiert und bis ins Einzelne alles darzulegen. Auch muss alles durch Anlagen nachgewiesen sein und es können so schnell man 30, 50 oder 200 Seiten sein. fehlt dort aber trotzdem Wesentliches, ist auch alles umsonst. Also das mit der "kurzen Begründung" -was bei Widersprüchen bei Behörden oder Klagen vor dem Sozialgericht eventuell sehr gut geht- geht vor dem Verfassungsgericht gar nicht.
Was die Erschöpfung des Rechtsweges angeht, wären auch ein paar Dinge von Ihnen zu erklären, denn es gibt ja bekanntlich einige ungeahnte Fallstricke, denken wir zum Beispiel an die unsägliche Problematik der zulässigen oder unzulässigen Gehörsrüge und der damit verbundenen Fristenfragen bzw. Doppelstrategien der Rechtsmittel. Alles auf dem Rücken der Betroffenen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Schreiber
    
Ihr Kommentar zum Thema
Das könnte Sie auch interessieren
Verfassungsrecht Staatsziele und Organisation der Bundesrepublik Deutschland
Verfassungsrecht Die Rechtswegerschöpfung
Grundrechte Die Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland - Worum es geht