Die Unwirksamkeit von Verträgen

Mehr zum Thema:

Vertragsrecht Rubrik, Sittenwidrigkeit, Schriftform, Geschäftsfähigkeit, Unmöglichkeit

4,32 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
19

Ist die Schriftform immer notwendig?

Worte sind wie Schall und Rauch. Diese Erfahrung hat im Lauf seines Lebens wohl jeder schon einmal gemacht. Also sollte man einem Versprechen, das man nicht schwarz auf weiß hat, auch nicht trauen.. .
Viele Verträge werden mündlich geschlossen und oft kann man sich auch auf die Zusicherung seines Vertragspartners verlassen.
Ein mündlich geschlossener Vertrag ist ohne Weiteres wirksam und ein Anspruch aus einem mündlichen Vertrag daher auch gerichtlich durchsetzbar.
Jedoch kann ein vorheriges "Ja" des einen, das sich dann später als Irrtum oder als ein "Jein" entpuppt, zu nachhaltigen Beweisschwierigkeiten und Schäden führen.

Es gibt dann keinen besser geeigneten Beweis als ein Schriftstück, auf dem die Unterschriften aller Vertragsparteien das Vereinbarte bestätigen.


Viele Leute fordern von sich aus, relevante Vereinbarungen nur schriftlich zu treffen.

Da nicht jeder immer so vorsichtig ist, hat der Gesetzgeber für einige Vertragstypen zum Schutz der eventuell unwissenden und unerfahrenen Vertragsparteien die Schriftform explizit verlangt. Der Gesetzgeber sprach diesen Verträgen eine besondere finanzielle und rechtliche Bedeutung zu, weshalb er auf das Formerfordernis der Schriftform Wert legte. Denn die verlangte Schriftform signalisiert den Vertragsparteien, dass es sich um einen Vertrag mit weitreichenden Folgen handelt, der genau überlegt sein will. Getoppt wird das Erfordernis der Schriftform nur noch von der notariellen Beurkundung.

Diese Verträge sind u.a. :

Normalerweise ist ein mündlich geschlossener Vertrag dieser Typen nichtig. Die Nichteinhaltung der Form kann in den ersten drei Fällen aber manchmal durch Erfüllung, d.h. durch das Erbringen der versprochenen Leistung, geheilt werden.
D.h., wenn sich die Partei an das gehalten hat, was sie versprach, dann ist der Vertrag gültig und kann nicht mehr unter Berufung auf die nichterfolgte Schriftform rückabgewickelt werden. Aber bis zu diesem Punkt muss der Versprechende regelmäßig rein gar nichts einhalten. Daher ist hier Vorsicht geboten.

Die Schriftform bei diesen Verträgen muss auch gewissen Erfordernissen genügen. Regelmässig wird verlangt, dass unter dem Vereinbarten die eigenhändige Unterschrift der Parteien steht.
Arg umstritten ist, ob dieses Schriftstück per Fax geschickt die erforderliche Urkundseigenschaft besitzt. Großteils wird das verneint, da darauf dann nicht die eigenhändige, sondern nur die kopierte Unterschrift steht: Heutzutage kann gerade durch Bearbeitung mit einem Scanner und durch die Möglichkeit, mit Hilfe des Computers Telefaxnummerübermittlungen zu manipulieren, der Urheber solcher Erklärungen leicht ein anderer sein, als es das Fax vorgibt.

Werden solche Erklärungen also nicht persönlich (unter Zeugen) übergeben, dann sollte man sie auch am besten per Einschreiben mit Rückschein schicken, um späteren Missverständnissen vorzubeugen.

3456
Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Das ist doch Wucher! - oder wann ist ein Vertrag wirksam?
Seite  2:  Sittenwidrige Verträge
Seite  3:  Gegen ein gesetzliches Verbot verstoßende Verträge
Seite  4:  Die Geschäftsfähigkeit
Seite  5:  Ist die Schriftform immer notwendig?
Seite  6:  Ich hab das aber gar nicht so gewollt - der Irrtum
Diskutieren Sie diesen Artikel
Das könnte Sie auch interessieren
Erbrecht Die Formerfordernisse des Testaments
Kaufrecht Die Anfechtung
Vertragsrecht Rechtsvernichtende Gestaltungsrechte