Die Unwirksamkeit von Verträgen

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Vertragsrecht Rubrik, Sittenwidrigkeit, Schriftform, Geschäftsfähigkeit, Unmöglichkeit

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Die Geschäftsfähigkeit

Grundsätzlich besagt der Grundsatz der Vertragsfreiheit, dass jeder mit jedem so oft er möchte und worüber er will Geschäfte schließen kann. Dieses Prinzip wird natürlich wieder eingeschränkt. Niemand darf einem Fünfjährigen, der noch gar nicht urteilsfähig ist, dessen gesamtes Taschengeld oder das Geld seiner Eltern für unbrauchbare Dinge abknöpfen.

Laut Gesetz ist jedermann bis zu seinem siebenten Lebensjahr nicht geschäftsfähig und das mit dem Kind geschlossene Geschäft ist grundsätzlich nichtig, wenn es nicht mit vorheriger Einwilligung der Eltern erfolgt ist.

Der Verkäufer, der dies nicht berücksichtigt, geht also regelmäßig das Risiko ein, dass die Mutter des Kindes zurückkommt und berechtigterweise das Geschäft rückgängig macht.

Ab dem siebenten Lebensjahr ist ein Kind beschränkt geschäftsfähig und das Geschäft, das mit diesem geschlossen wird, bis zur nachträglichen Genehmigung eines Elternteils "schwebend unwirksam". Also können die Eltern des Kindes den Vertrag jederzeit widerrufen, solange sie ihn noch nicht genehmigt haben.

Eine Ausnahme von diesen in §§ 107 ff. BGB getroffenen Regelungen ist der sogenannte "Taschengeldparagraf". Hiernach kann der beschränkt Geschäftsfähige ohne Genehmigungspflicht die Rechtsgeschäfte schließen, deren Kosten er von dem zur freien Verfügung erhaltenen Geld decken kann. Diese Geschäfte, bei denen der Siebenjährige sich einen Lolli kauft, sind also von Anfang an wirksam.

Zu den nicht Geschäftsfähigen gehören auch Personen, die sich im Zustand der Bewusstlosigkeit oder einer Störung der Geistestätigkeit befinden. Unterschreibt beispielsweise jemand, der unter starkem Medikamenten- oder Drogeneinfluss steht, einen Vertrag, dann ist dieser Vertrag nichtig, wenn die Gehirntätigkeit desjenigen stark beeinträchtigt ist und er den Vertrag nicht in vollem Bewusstsein nachträglich genehmigt.
Ebenso kann das unbewusste Nicken eines Schlafenden nicht als Zustimmung zu einem Vertragsschluss gewertet werden.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Das ist doch Wucher! - oder wann ist ein Vertrag wirksam?
Seite  2:  Sittenwidrige Verträge
Seite  3:  Gegen ein gesetzliches Verbot verstoßende Verträge
Seite  4:  Die Geschäftsfähigkeit
Seite  5:  Ist die Schriftform immer notwendig?
Seite  6:  Ich hab das aber gar nicht so gewollt - der Irrtum
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