Die Unwirksamkeit von Verträgen

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Vertragsrecht Rubrik, Sittenwidrigkeit, Schriftform, Geschäftsfähigkeit, Unmöglichkeit

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Gegen ein gesetzliches Verbot verstoßende Verträge

§ 134 BGB

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, soweit sich aus dem Gesetz nicht ein anderes ergibt

Wie leicht zu erkennen ist, ist diese Vorschrift praktisch ein Blankett. Die gesetzlichen Verbote ergeben sich meist aus anderen Gesetzen, z.B. aus dem Strafgesetzbuch, aus dem Waffengesetz oder aus dem Betäubungsmittelgesetz.
Möchte nun jemand seine illegal erworbene Kalaschnikow verkaufen, und das Geld dafür notfalls gerichtlich einziehen können, müsste er von der entsprechenden Behörde die Genehmigung dafür erhalten. Der Käufer müsste dann auch die Genehmigung dafür haben, eine solche Waffe zu besitzen. Hierauf ist der zweite Halbsatz des § 134 BGB "soweit sich aus dem Gesetz nicht ein anderes ergibt", zu beziehen.

Hätten der Verkäufer und der Käufer der Kalaschnikow nämlich die Genehmigung, dann würde sich aus dem Gesetz "etwas anderes ergeben" und das Geschäft wäre wirksam.

Hat man nun keine Ausnahmegenehmigung, dann ist keine der Parteien gesetzlich verpflichtet, ihre Versprechen einzuhalten. Man bewegt sich also bei solchen Geschäften immer auf sehr unsicheren Terrain.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Das ist doch Wucher! - oder wann ist ein Vertrag wirksam?
Seite  2:  Sittenwidrige Verträge
Seite  3:  Gegen ein gesetzliches Verbot verstoßende Verträge
Seite  4:  Die Geschäftsfähigkeit
Seite  5:  Ist die Schriftform immer notwendig?
Seite  6:  Ich hab das aber gar nicht so gewollt - der Irrtum
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