Der Ausschluss des Rückforderungsanspruchs

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Der Schenker hat keinen Anspruch auf die Rückforderung der geschenkten Sache, wenn er den Notbedarf selbst grob fahrlässig oder sogar vorsätzlich herbeigeführt hat. So etwas wäre zum Beispiel denkbar, wenn er sein ganzes Vermögen verwettet oder beim Glücksspiel verliert. Der Anspruch auf Verweigerung der Erfüllung des Schenkungsversprechens bleibt davon aber unberührt.

Des Weiteren ist der Rückforderungsanspruch ausgeschlossen, wenn seit dem Zeitpunkt des Eintritts der Bedürftigkeit und dem Zeitpunkt der Schenkung 10 Jahre vergangen sind.

Gleiches gillt, wenn der Beschenkte unter Berücksichtigung seiner aktuellen Lebensverhältnisse nicht im Stande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein Unterhalt oder gesetzliche Unterhaltspflichten gefährdet werden.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Die Schenkung - Der Schenkungsbegriff im Alltag
Seite  2:  Die Voraussetzungen der Schenkung
Seite  3:  Ist ein Schenkungsversprechen verbindlich?
Seite  4:  Der Widerruf der Schenkung
Seite  5:  Notbedarf und Verarmung des Schenkers
Seite  6:  Der Ausschluss des Rückforderungsanspruchs
Seite  7:  Die Haftung des Schenkers
Seite  8:  Sonderfall: Schenkung unter Eheleuten
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