Die Schadensregulierung an Leasingfahrzeugen

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Verkehrsrecht Rubrik, Leasing, Auto, Leasingfahrzeug, Schadensregulierung, Schaden, Leasinggeber, leasingnehmer

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Von Rechtsanwalt Dirk Meinicke

Die Geltendmachung und Regulierung von Unfallschäden an Leasingfahrzeugen weist gegenüber herkömmlichen Fahrzeugen einige Besonderheiten auf, die es unbedingt zu beachten gilt.

Eigentümer des Fahrzeugs ist stets der Leasinggeber und nicht der Leasingnehmer. Dies hat zur Folge, dass der Leasingnehmer grundsätzlich auf die Geltendmachung der sog. Nutzungsansprüche wegen einer Besitzstörung beschränkt ist. Es sind dies Ersatzansprüche wegen Nutzungsausfall, Mietwagenkosten, Abschleppkosten, Sachverständigen- und Anwaltskosten und - bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen - entgangener Gewinn.

Die Ansprüche wegen Verletzung des Eigentums, also Ersatz des Fahrzeugsschaden und des merkantilen Minderwertes stehen demgegenüber originär dem Leasinggeber zu.

In der Praxis wird allerdings der Leasingnehmer zumeist zur Geltendmachung der Eigentumsansprüche im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ausdrücklich durch den Leasinggeber ermächtigt. Eine entsprechende vertragliche Regelung ist zumeist in den Allgemeinen Leasingbedingungen enthalten. Soweit eine entsprechende vertragliche Regelung fehlt, kann und sollte diese beim Leasinggeber im jeweiligen Einzelfall eingeholt werden.

Die Allgemeinen Leasingbedingungen enthalten zudem durchgängig eine Unterrichtungspflicht des Leasingnehmers an den Leasinggeber über ein Schadensereignis, sowie die Verpflichtung zur Schadensbeseitigung, also Durchführung der erforderlichen Reparaturen. Die Leasingbedingungen geben dabei häufig vor, wie bzw. in welcher Reparaturwerkstatt die Arbeiten durchzuführen sind, beispielsweise in der einer autorisierten Händler-Vertragswerkstatt.

Darüber hinaus sehen die Allgemeinen Leasingbedingungen häufig eine Sicherungsabtretung der dem Leasingnehmer zustehenden Nutzungsansprüche auf Ausgleich von Mietwagenkosten und/ oder der Nutzungsausfallentschädigung vor.

Der Anspruch auf Ausgleich des sog. Merkantilen Minderwertes steht grundsätzlich dem Leasinggeber zu, weil dieser Bestandteil des Schadens am Fahrzeug ist. Die Leasingbedingungen sehen häufig ein Wahlrecht des Leasingnehmers vor, den Merkantilen Minderwert auf eigene Rechnung geltend zu machen und einzuziehen. Im Gegenzug hat er dann aber später, bei Ablauf des Leasingvertrages, das Risiko einer Minderung des Restwertes zu tragen. Das Risiko lässt sich dadurch vermeiden, dass der merkantile Minderwert beim Leasinggeber verbleibt und dieser dadurch später gehindert ist, den Vorschaden zu Lastend des Leasingnehmers bei Abrechnung des Vertrages zu verrechnen.

Für den Fall, dass die Reparaturkosten 60% des Wiederbeschaffungswertes übersteigen, ist hat der Leasingnehmer grundsätzlich ein Wahlrecht, ob er das Fahrzeug reparieren lässt oder den Leasingvertrag kündigt. Soweit er allerdings Zahlung der Reparaturkosten begehrt wird, ist er rechtlich verpflichtet, die Reparatur auch tatsächlich durchzuführen.

Im Falle eines Totalschadens entfällt nicht automatisch die Pflicht zur Zahlung der Leasingraten. Hierfür ist vielmehr eine außerordentliche Kündigung des Leasingvertrages erforderlich. Eine vorzeitige Beendigung infolge einer außerordentlichen Kündigung führt zumeist aber dazu, dass der Leasinggeber von dem Leasingnehmer einen sog. Ablösebetrag fordert. Dieser Ablösebetrag stellt nach der Rechsprechung keinen zu ersetzender Schaden dar. Ein zu ersetzender Leasingschaden kann allerdings in einem Zinsschaden bestehen, der durch eine notwendig werdende Finanzierung des Ablösebetrages entsteht.

Der Leasinggeber ist stets zum Vorsteuerabzug berechtigt, so dass er vom Schädiger die jeweilige Mehrwertsteuer nicht ersetzt bekommt. Eine Erstattung erfolgt vielmehr später im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldung durch das Finanzamt. Der Leasingnehmer hat gleichwohl einen Anspruch auf Ersatz der, auf die Reparatur entfallene Umsatzsteuer, soweit er vertraglich – durch die Allgemeinen Leasingbedingungen - zur Durchführung der Reparatur verpflichtet und darüber hinaus auch nicht selbst zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

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